Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen “Betrüger und Krimineller”

Rechtmäßigkeit der Bezeichnungen “Betrüger und Krimineller” Die Behauptungen, jemand sei ein “Betrüger” und “Krimineller” sind nicht untersagungsfähig, wenn diese Behauptungen als Tatsachenbehauptungen anzusehen sind und vom Betroffenen nicht widerlegt werden kann.

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