Justiz Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig.

Deutsche Richter klagen, sie verdienten zu wenig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Andreas Voßkuhle ist nicht zu beneiden.

Deutscher Richterbund bescheidener einstiegslohn-01

Im Terminkalender des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht am Mittwoch, 10 Uhr, die öffentliche Verhandlung in einem Verfahren, das einem heiklen Balanceakt gleichkommt: Er muss mit seinen Senatskollegen Recht sprechen in eigener Sache.

Deutschlands ranghöchste Richter sollen darüber befinden, ob die Besoldung von mehr als 20 000 Richtern und gut 5000 Staatsanwälten angemessen ist. Seit Jahren beschweren sich die Träger des Rechtsstaats über eingefrorene Gehälter oder die Streichung von Weihnachtsgeld.

Manche argumentieren in Klageschriften gar, ihre Entlohnung unterschreite verfassungsrechtliche Garantien. In sieben Fällen haben die zuständigen Verwaltungsgerichte die Verfahren in Karlsruhe vorgelegt.

Nun muss Voßkuhles Zweiter Senat Maßstäbe für ein faires Entgelt finden, ohne sich dem Verdacht auszusetzen, man entscheide als Betroffener. Das ist insofern schwierig, weil Beamte von den gleichen Einschnitten betroffen sind – und Voßkuhle als Professor, wie einige andere Verfassungsrichter, auch dieser Berufsgruppe angehört.

Erwartet wird Anfang des kommenden Jahres deshalb ein wegweisendes Urteil, bei dem es im Kern um die Frage geht, wie viel dem Staat ein sauber funktionierender Rechtsstaat wert ist.

Falls Voßkuhles Senat den Klägern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt folgt, könnten sich in Zeiten von Schuldenbremse und schlechter Kassenlage enorme Herausforderungen für die Finanzminister der Länder ergeben. Falls nicht, würde das den Frust der ächzenden Klientel verstärken – und ein Signal setzen für junge Juristen, die sich alsbald entscheiden müssen: für oder gegen den Dienst am Staat.

Ein 27 Jahre alter lediger Richter oder Staatsanwalt bezieht in NRW derzeit 3653 Euro brutto – oder, je nach privater Krankenversicherung, etwa 2600 Euro netto; andere Bundesländer zahlen teils noch weniger (siehe Grafik). “Die Politik erweckt immer wieder den Eindruck, als handelte es sich hier um Spitzenverdiener”, moniert Christian Friehoff, Vorsitzender des Richterbundes in Nordrhein-Westfalen, “dabei kommt eine junge Richterin auf einen Stundenlohn von 12 Euro netto.”

In einem Vergleich der Mitgliedstaaten des Europarats rangiert Deutschland bei den Einstiegsgehältern in absoluten Zahlen im Mittelfeld; und dass Richter anfangs zehn Prozent weniger verdienen als der Durchschnitt der Bevölkerung – das kommt sonst nur noch in Armenien vor.

Wahr ist aber auch, dass deutsche Richter gern die Vorzüge ihrer Altersversorgung verschweigen: Selbst auf der niedrigsten Stufe entspricht ihre Pension dem, was ein Anwalt mit einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro brutto an Rente bekommt.

Dennoch: In seiner Vorlage nach Karlsruhe kommt das Verwaltungsgericht Halle zu dem Ergebnis, dass die Richterschaft in den vergangenen 30 Jahren von der allgemeinen Einkommensentwicklung “greifbar” abgekoppelt wurde: Von 1983 bis 2010 sei die Richterbesoldung um 27 Prozent hinter anderen Einkommen zurückgeblieben. Dies stelle “ein Sonderopfer” dar, weil Richter und Beamte einen Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssten, der “weit über das anderen Gruppen Auferlegte hinausgeht”.

So sieht es auch der Hallenser Staatsanwalt und Kläger Norbert Hartge. “Wenn schon, dann müssten alle leiden”; nur weil Richter und Beamte nicht streiken dürften, “geht hier seit Jahren eine Schere auf”.
Tatsächlich müssen Richter und Beamte seit Jahren härtere Einschnitte hinnehmen als Angestellte im öffentlichen Dienst. In Sachsen-Anhalt büßten sie 2005 nach dem Urlaubs- auch noch ihr Weihnachtsgeld weitgehend ein. Und in den Folgejahren wurden ihre Bezüge immer wieder gar nicht oder verspätet angehoben.

Durch diese zusätzlichen Sparmaßnahmen, rechnet Hartge vor, fehlten ihm “locker 1000 Euro im Monat”. Obwohl der 52-Jährige stellvertretender Abteilungsleiter ist, wird er nach “R1” bezahlt, der niedrigsten Besoldungsstufe. Er behauptet nicht, dass seine knapp 6000 Euro brutto monatlich wenig seien, aber “zu großen Sprüngen reicht das bei einer Familie mit zwei Kindern nicht”.

Zuweilen eng wird es im Alltag indes bei einem anderen Kläger: Werner Schade, 53, seit gut 20 Jahren Richter am Verwaltungsgericht Halle. Schade ist Alleinverdiener, seine Frau ist zu 80 Prozent schwerbehindert, benötigt einen Rollstuhl. Von Schades etwa 4350 Euro netto monatlich gehen 820 Euro an die studierende Tochter. Er fährt einen 23 Jahre alten Toyota Corolla, den er vom Schwiegervater geerbt hat; sein jährlicher Erholungsurlaub erschöpfte sich zuletzt auf je eine Woche, 2013 am Gardasee, 2014 am Bodensee.

Wundert es da, wenn Juristen mit weit überdurchschnittlichen Noten – sogenannten Prädikatsexamen – lieber für Jahresgagen von 90 000 Euro in renommierten Kanzleien anheuern?

Insider beklagen, in weniger attraktiven Regionen würden inzwischen mehr Kandidaten ohne “Prädikat” eingestellt als noch vor Jahren üblich. Dass im Bezirk Hamm im laufenden Jahr voraussichtlich etwa ein Drittel der neuen Richter nur ein “befriedigend” vorweisen könne, bezeichnet Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender des Richterrats am Oberlandesgericht Hamm,  als Dammbruch: “Seit den Siebzigerjahren konnte die Justiz immer unter den Besten auswählen – diese Zeiten sind offenbar vorbei.” Zumal die Belastung vor allem für junge Richter zugenommen habe, so Lüblinghoff: Eine 60-Stunden-Woche sei heute zu Beginn “völlig normal”.

 

Deutscher Richterbund bescheidener einstiegslohn-02

Deutscher Richterbund bescheidener einstiegslohn-02

 

Bislang lebten Exekutive und Judikative “vom Einsatz der jeweils Besten in ihren Fachrichtungen”, hat das Verwaltungsgericht Halle festgehalten; die Besoldungsentwicklung indes lasse befürchten, dass Justiz und Beamtenschaft ihre Aufgaben “fortdauernd schlechter erfüllen werden”.

Dabei weisen die Verwaltungsrichter verklausuliert auf ein heikles Spannungsfeld hin, dem vor allem Staatsanwälte, aber auch Richter immer wieder ausgesetzt sind: Erwartungen von Vorgesetzten oder aus der Politik zu widersprechen dürfe keine “Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich bergen”. Soll heißen: Richter sind nur dann wirklich unabhängig, wenn sie nicht aus finanziellen Gründen dringend auf die nächste Beförderung angewiesen sind.

“Lehrer, Polizisten und Juristen sind das Rückgrat unseres Staates”, erklärt Peter Biesenbach, Rechtsexperte der CDU-Fraktion in NRW, wo im vorigen Jahr gut tausend Richter und Staatsanwälte vor dem Düsseldorfer Landtag lautstark demonstrierten, “wir müssen sie deshalb angemessen bezahlen.” Der Hallenser Staatsanwalt Hartge formuliert es noch deutlicher: Für Diätenerhöhungen oder die Bankenrettung sei Geld vorhanden, aber nicht für die Richterschaft. “Sind wir etwa nicht systemrelevant?”
Wenn Richter schlecht bezahlt würden, warnt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, “erodiert irgendwann der Rechtsstaat”: Die Motivation der Staatsdiener müsse “aufrechterhalten bleiben”. Dabei gehe es aber nicht nur um Geld, sondern um Anerkennung, so Di Fabio: “Manchmal wäre es schon gut, wenn Politiker den Richtern sagen würden, welche beeindruckende Leistung sie für ihre relativ bescheidene Besoldung bringen.”

Quelle:
Der Spiegel: Dietmar Hipp, Barbara Schmid

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