Beschwerde gegen Hausdurchsuchung des Amtsgericht Worms

Beschwerde gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung von PC,s und Dateien, durch Richter Bergmann beim Amtsgericht Worms.

Illegale Beschlagnahmung durch Richter Bergmann Amtsgericht Worms

Illegale Beschlagnahmung durch Richter Bergmann Amtsgericht Worms

 

Amtsgericht Worms
Hardtgasse 6
67547 Worms

29 November 2017

 

Beschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme

In dem Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verleumdung

(§ 187 StGB) legt der Beschwerdeführer gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Worms vom 09.08.2017 sowie gegen die erfolgte Beschlagnahme von Computer und diverse Cd und Speicherkarten am 18.08.2017 Beschwerde ein und stellt die Anträge

1.) Den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgericht Worms vom 09.08.2017 aufzuheben und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.

2.) Den Laptop der Lebensgefährtin der dem Amtsgericht Worms während der Hauptverhandlung am 27.07.2017 vom Beschwerdeführer übergeben wurde, herausgegeben.

 

Begründung:

Der angefochtene Beschluss vom 09.08.2017 ist rechtswidrig und willkürlich.

Der Durchsuchungsbeschluss und das fortführen des Verfahrens durch den am 20.06.2017 vom Beschwerdeführers abgelehnten Richter ist rechtswidrig und verstößt gegen Art. 20 Abs. 3 GG da gegen den abgelehnten Richter wegen des schwebenden Ablehnungsverfahren eine Handlungssperre nach § 47 ZPO vorlag bzw. die auch noch am 09.08.2017 wirksam war als der Beschluss erging.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demnach lag, nach dem der Beschluss am 09.08.2017 Rechtskraft erlangte, ein schwerwiegender und willkürlicher Verfahrensverstoß vor, der ein Beweisverwertungsverbot als Folge eines rechtswidrigen Beschlusses, hier zu nennen der Durchsuchungsbeschluss vom 09.08.2017 und die anschließende Hausdurchsuchung am 18.09.2017, zur folge hatte.

Weiter enthält der Durchsuchungsbeschluss keine genaue Angabe über die gesuchten und zu Beschlagnahmten Dateien die den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer untermauern sollten, daher ist der Durchsuchungsbeschluss zwangsläufig rechtswidrig und zu ungenau.

Jeder Durchsuchungsbeschluss muss grundsätzlich genaue Angaben enthalten, welche Gegenstände gesucht, was überhaupt beschlagnahmt werden soll. z.B. eine konkrete Datei usw.

Der Durchsuchungsbeschluss enthielt nur diese folgende schwammige Formulierung:

“Die Durchsuchung ist daher zur Auffindung dieser Geräte als auch von Speichermedien wie Festplatten USB-Sticks etc. als Beweismittel erforderlich.”

Die Beschlagnahmten „Speichermedien wie Festplatten USB-Sticks etc. bzw. die Bestandteile des PC wie Lüfter, Kabel, Gehäuse, Prozessor, Ram-Speicher, Platine, Nieten haben für sich genommen keinerlei Beweiswert um den Tatverdacht der Verleumdung zu begründen.

Denn wenn die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung damit begründet wird, das:

„die Gegenstände für die weitere Sachaufklärung von erheblicher Bedeutung sind“

Dann kann der Besitz von Speichermedien wie Festplatten USB-Sticks etc. bzw. die Bestandteile des PC wie Lüfter, Kabel, Gehäuse, Prozessor, Ram-Speicher, Platine, Nieten wohl nicht strafbar sein.

Wenn es aber um einzelne Verleumdungen auf bestehende Internetseiten und in Internettexte geht, dessen Inhalt im Netz frei für jedermann Zugänglich sind, dann sind diese Dateien, die diese Strafbare Handlung begründen sollen, genau zu benennen um einen Durchsuchungsbeschluss zu rechtfertigen.

Eine solche Kennzeichnung wäre Notwenig und möglich gewesen, ohne dass dadurch der Strafverfolgungszweck beeinträchtigt worden wäre, den die Konkretisierung und Kennzeichnung von zu beschlagnahmten Gegenständen ist jedenfalls immer erforderlich (BVerfG NJW 1994, 3281, 3282).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Somit genügt die Beschlagnahmeanordnung nicht den strengen rechtsstaatlichen Anforderungen, denn er ordnet die Beschlagnahme aller aufgefundenen Beweismittel an und stellt somit unzulässigerweise die Auswahl der Beweismittel in das Ermessen der Ermittlungsbehörden (BVerfG StV 1992, 49, 50).

Das, der Durchsuchungsbeschluss rechtswidrig und willkürlich ist zeigt auch der Verlauf der Hauptverhandlung am 27.07.2017. Denn da übergab der Beschwerdeführer dem Gericht den Laptop der Lebensgefährtin, auf dem der Beschwerdeführer alle seine arbeitete, erledigte.

Die Einlassung des Beschwerdeführers, wie der Tatsächliche Inhaber der Homepage www.rechtsbeugungen.org in den besitz der Daten gekommen ist, wurde dem Protokoll nicht hinzugefügt, um nachträglich einen Durchsuchungsbeschluss zu begründen.

Obwohl schon auf dem Laptop keine Beweise zu finden waren, erging auf Beschluss ein erneuter rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss.

Bei dieser Durchsuchung am 09.08.2017 wurden ausnahmslos Private CD die Alle bezeichnet waren, z.b. mit Musik, Bilder Uhrlaub, Software, Arbeiten Tennisschule usw. beschlagnahmt.

Da der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung am 27.07.2017 genau aufgezeigt hat, das er weder Zugriff auf die Homepage www.rechtsbeugungen.org noch Inhaber der Homepage www.rechtsbeugungen.org/impressum.html ist, kann sicherlich ausgeschlossen werden, das sich auf den Beschlagnahmten Speichermedien wie Festplatten USB-Sticks etc Beweise befinden, die detailliert aufzeigen, dass der Beschwerdeführer die angegebene Homepage Plant, Errichtet und pflegt.

Obwohl anhand des Impressum der dem Beschwerdeführers zugerechneten Homepage www.rechtsbeugungen.org ersichtlich gewesen ist, wer der Inhaber der Homepage ist, dass der Beschwerdeführer nicht die Verantwortung für die Veröffent-lichungen trägt, wurde  mit vagen und bloßen Vermutungen ein Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer begründet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schließlich verletzt der Durchsuchungsbeschluss auch den Verhältnismäßigkeits-grundsatz, da die Staatsanwaltschaft Mainz in der Hauptverhandlung bestätigte die Homepage in Augenschein genommen zu haben – vorrangig im Sinne eines milderen Mittels verpflichtet gewesen wäre, zuerst den Inhaber der Internetseite zu vernehmen.

Weiter beruhte der Anfangsverdacht der Verleumdung nicht auf eine konkrete Tatsache, daher Verstößt der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss  gegen das Recht des Beschwerdeführers auf die Unverletzlichkeit der Wohnung und wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn außer bloße Vermutungen auch hinreichend beweise vorgelegen hätten.

Da kein sachlich zureichender Grund für eine Durchsuchung vorlag, verstößt der Beschluss gegen geltendes Recht und ist ein erheblicher Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Beschwerdeführers.

Die Durchsuchung hat auch nicht in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts gestanden.

Ein solch pauschal angenommener Tatverdacht widerspricht dem zentralen Anliegen des Strafverfahrens, nämlich der Ermittlung der materiellen Wahrheit in einem Verfahren als Voraussetzung für die Gewährleistung des Schuldprinzips.

Die Voraussetzungen des § 102 StPO im Hinblick auf die schutzwürdigen Interessen des Beschwerdeführers sind nicht sorgfältig geprüft worden um das Risiko einer falschen Verdächtigung auszuschließen.

Letztendlich durfte Richter Thomas Bergmann die Hausdurchsuchung nur anordnen, wenn er sich aufgrund einer eigenverantwortlichen Prüfung der Ermittlungen davon überzeugt hat, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Diese Abwägung blieb hinter dem Zorn der Rache der Justiz gegen den Beschwerdeführer zurück bzw. der einzige Grund für den Durchsuchungsbeschluss durch den vom Beschwerdeführer als Befangen erklärten Richter Thomas Bergmann am Amtsgericht Worms, war nicht daran Interessiert an Beweise für einen begründeten Tatverdacht zu kommen, sondern zu versuchen den Beschwerdeführer und seine ganze Familie einzuschüchtern.

Der Beschluss vom 09.08.2017 zeigt weiterhin, dass Richter Thomas Bergmann,

Am Holzweg 25, 55234 Wahlheim ein feiger korrupter wie perfider und befangener Richter am Amtsgericht Worms ist, das der Beschluss vom 09.08.2017 den Beschwerdeführer in sein Grundrecht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetz verletzt.

Nichts anderes wird das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss zu der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Aktenzeichen 2 BvR 1958/17 feststellen bzw. aufzeigen das eine neuerlichen Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist, da diese Beschwerde als unbegründet verworfen wurde.

Die Anordnung vom 09.08.2017 ist demnach rechtswidrig und aufzuheben,

1   x Computer Tower aus dem Büro

1   x SD Karte 2 GB aus dem Büro

35 x CD aus dem Schlafzimmer

1   x Speicherkarte Fotoaperrat aus der Küche

1  x  Laptop

sind umgehend zurückzugeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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