Landgericht Mainz Geschäftsverteilungsplan 2018

Der Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landgericht Mainz

Teil I.

Das Ministerium der Justiz hat die Zahl der Kammern bei dem Landgericht Mainz wie folgt festgesetzt:

acht Zivilkammern, drei Kammern für Handelssachen, sechs Strafkammern und eine Strafvollstreckungskammer.

Die Justizverwaltungssachen werden durch die Präsidentin des Landgerichts Blettner, den Vizepräsidenten des Landgerichtes Henrich, die Richterin am Landgericht Evers (Präsidialrichterin I) und die Richterin am Landgericht Krause (Präsidialrichterin II) bearbeitet. Die Präsidialrichterinnen I und II vertreten sich gegenseitig.

Die Justizpressestelle wird von Richter am Landgericht Hechenblaikner verwaltet (Vertreterin: Richterin am Landgericht Evers, Zweitvertreterin: Richterin am Landgericht Krause).

Fortbildungsangelegenheiten der Richterinnen und Richter werden von Richterin am Landgericht Evers betreut. (Vertreterin: Richterin am Landgericht Krause).

Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2013 (4260 E – 10/13) wurde Richterin am Landgericht Schenkelberg zur Leiterin der Führungsaufsichtsstelle und durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. August 2014 (4260 E – 2/15) Richterin am Landgericht Dr. Morguet zu deren Vertreterin bestellt. Der Arbeitskraftanteil von Richterin am Landgericht Schenkelberg wird insoweit mit 0,2 bewertet.

 

Teil II.

Das Präsidium nimmt zur Kenntnis, dass

Präsidentin des Landgerichts Blettner den Vorsitz der 8. Zivilkammer führt.

 

Teil III.

Das Präsidium des Landgerichts Mainz regelt die Verteilung der richterlichen Geschäfte für das Geschäftsjahr 2018 durch

 

B E S C H L U S S

wie folgt:

A. Zuständigkeit und Besetzung der Spruchkörper:

 

1. Zivilkammer (2,8 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten und zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer (einschließlich der Gebührenansprüche nach Maßgabe von § 34 ZPO),

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten und zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) über Ansprüche aus Veröffentlichung durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film- und Fernsehen, soweit nicht im Rahmen besonderer Sachgebiete die Zuständigkeit der 4. oder 5. Zivilkammer begründet ist, bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, nach der hierfür geltenden Nebenturnusregelung,

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung.

Besetzung:

Vorsitzende:

Vorsitzende Richterin am Landgericht Follmann

stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Gast Beisitzer: Richter am Landgericht Hechenblaikner (0,8)

 

2. Zivilkammer (2,75 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten und zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) über Ansprüche aus Heilbehandlungen,

die im Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27.02.1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24.08.1953 – BGBl. S. 1003 – den Landgerichten zugewiesenen Entscheidungen,

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Orf stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Fassel (0,75) Beisitzer: Richterin Santoro

 

3. Zivilkammer (2,5 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, nach der hierfür geltenden Nebenturnusregelung,

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen,

Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts Mainz, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist,

Tätigkeit des Vorsitzenden gemäß den Gesetzen zur Ausführung von zwischenstaatlichen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie die Tätigkeit des Vorsitzenden nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz – AVAG – sowie für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Art. 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (gültig ab 10. Januar 2015)),

Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte nach § 4 Abs. 3 JVEG,

Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz,

Beschwerden gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in sonstigen Zwangsvollstreckungssachen (erstinstanzliche M-Sachen),

Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Mainz, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist,

Verfahren nach § 15 BNotO,

Beschwerden nach § 54 BeurkG,

Notarkostensachen (§ 156 KostO, § 127 GNotKG),

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Blaschke stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Christine Zanner Beisitzerin: Richterin am Amtsgericht Heitmann (0,5)

 

4. Zivilkammer (2,4 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind, es sei denn, das Verfahren unterfällt einem einer anderen Kammer zugewiesenen besonderen Sachgebiet,

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten und zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) aus Versicherungsvertragsverhältnissen,

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzende Richterin am Landgericht Karl (0,9) – zgl.- stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Plauth-Herr (0,5) Beisitzerin: Richterin Nebelung

 

5. Zivilkammer (2,75 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bank- und Finanzgeschäften nach der hierfür geltenden Nebenturnusregelung,

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten und zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) aus den Bereichen der Kommunikations/Informationstechnologie,

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schäfer stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Geiger (0,75) Beisitzer: Richterin am Landgericht Werner

 

6. Zivilkammer (2,75 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bank- und Finanzgeschäften nach der hierfür geltenden Nebenturnusregelung, sowie bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des zweiten Rechtszuges (einschließlich Beschwerden) aus Bank- und Finanzgeschäften,

Entschädigungssachen,

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung,

c) Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte Alzey, Bingen am Rhein und Worms, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist,

d) Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte Alzey, Bingen am Rhein und Worms, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer gegeben ist.

Besetzung: Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landgericht Kabey-Molkenboer stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Reinhardt (0,75) Beisitzerin: Richterin Neef

 

8. Zivilkammer (0,7 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Beschwerden

der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie nicht der 12. Zivilkammer zugeteilt sind,

in Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren,

in Insolvenz- und Konkursverfahren,

gegen Entscheidungen über die Ablehnung von Gerichtspersonen,

nach § 30a EGGVG,

gegen Beschlüsse der Amtsgerichte in Kostenfestsetzungsverfahren der streitigen Gerichtsbarkeit nach den §§ 103 bis 107 ZPO sowie nach § 19 BRAGO,

b) Entscheidungen nach § 45 Abs. 3 ZPO,

c) Bestellung des Vollstreckungsgerichts nach § 2 ZVG,

d) Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 ZPO und § 5 FamFG,

e) Entscheidungen nach dem Therapieunterbringungsgesetz,

f) alle in die Zuständigkeit einer Zivilkammer fallenden Sachen, soweit sich eine andere Zuständigkeit aus der Geschäftsverteilung nicht ergibt.

Besetzung: Vorsitzende: Präsidentin des Landgerichts Blettner (0,2) stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Evers (0,2)

Beisitzerin: Richterin am Landgericht Krause (0,2) Beisitzer: Richter am Landgericht Hartmann (0,1) – zgl.-

 

9. Zivilkammer (2,8 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Besondere Sachgebiete:

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszugs aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, nach der hierfür geltenden Nebenturnusregelung.

Entscheidungen nach § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen i.V.m. mit der LVO vom 22.11.1985 GVBl. S. 267 -, soweit nicht die Sachen an die Kammer für Handelssachen gebracht oder an diese verwiesen werden,

Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche aus förmlichen Vergabeverfahren,

b) erstinstanzliche Streitigkeiten nach der Turnusregelung.

Besetzung: Vorsitzender: Vizepräsident des Landgerichts Henrich (0,9) stellv. Vors.: Richterin am Landgericht Wilhelm Beisitzer: Richter am Landgericht Hartmann (0,9) – zgl. –

 

10. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) (0,1 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

Angelegenheiten des ersten Rechtszuges, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören oder vor ihr anhängig oder an sie verwiesen werden, einschließlich der hiermit zusammenhängenden Kostensachen, nach der Turnusregelung der Kammern für Handelssachen und nach Maßgabe der Verteilerzahl.

Besetzung: Vorsitzende: Vorsitzende Richterin am Landgericht Karl (0,1) -zgl.- Handelsrichter: Leitermann Christmann Müller Helfferich Merzbach Kistenpfennig

 

11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) (0,4 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

Angelegenheiten des ersten Rechtszuges, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören oder vor ihr anhängig oder an sie verwiesen werden, einschließlich der hiermit zusammenhängenden Kostensachen, nach der Turnusregelung der Kammern für Handelssachen und nach Maßgabe der Verteilerzahl.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Endell (0,4) – zgl. Handelsrichter: Dr. Vierling Schüller Ernerth Leber Brück Schmidt

 

12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) (0,6 Arbeitskraftanteile)

Zuständigkeit:

a) Angelegenheiten des ersten Rechtszuges, die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gehören oder vor ihr anhängig oder an sie verwiesen werden, einschließlich der hiermit zusammenhängenden Kostensachen, nach der Turnusregelung der Kammern für Handelssachen und nach Maßgabe der Verteilerzahl;

b) Beschwerden in Handelssachen;

c) Berufungen in Handelssachen;

d) Kartellsachen;

e) Wertpapierbereinigungssachen;

f) Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Umwandlungsgesetz mit Ausnahme der Verfahren nach § 10 Abs. 1 Umwandlungsgesetz.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Endell (0,6) -zgl. Handelsrichter: Bartenbach Dr. Walden Minthe Armbrust Reichart Dr. Coridaß

 

1. Strafkammer (zugleich Schwurgericht)

Zuständigkeit:

a) Die in § 74 Abs. 2 GVG bezeichneten Strafsachen (Schwurgerichtssachen);

b) von den Strafsachen, die nicht zur Zuständigkeit des Schwurgerichts oder der Jugendkammer (3. Strafkammer) gehören und die auch sonst nicht nach Sachgebieten einer bestimmten Kammer zugeteilt sind: Anträge und Anklagen, in denen der Familienname des Beschuldigten mit A bis G und N bis Z beginnt;

c) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D. III. 9.;

d) Beschwerden in Verkehrsstrafsachen (Abschnitt D. III. 3.) sowie in den unter a) und b) genannten Strafsachen, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist;

e) Beschwerden in Privatklagesachen;

f) Verfahren, die Anträge oder Einwendungen nach § 161a Abs. 3 und 4, § 163 Abs. 3 StPO zum Gegenstand haben;

g) Verfahren, die Anträge oder Einwendungen nach § 4 Abs. 3 JVEG zum Gegenstand haben, soweit nicht ein Hauptverfahren bei einer anderen Strafkammer anhängig ist oder war;

h) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit das Landgericht Mainz gemäß § 140a GVG örtlich zuständig ist und diese Verfahren die unter a) und b) bezeichneten Strafsachen betreffen;

i) Entscheidungen gemäß §§ 14, 15, 19 StPO;

j) Entscheidungen gemäß § 27 Abs. 4 StPO;

k) Entscheidungen nach dem Untersuchungsausschussgesetz – UAG – vom 18.09.1990 GVBl. S. 261-, soweit diese dem Landgericht Mainz zugewiesen sind.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Koch stellv. Vors.: Richter am Landgericht Poetsch (0,6) – zgl. – Beisitzerin: Richterin am Landgericht Dr. Morguet (0,6) – zgl. – Beisitzer: Richter am Landgericht Althaus (0,9) – zgl. –

 

2. Strafkammer (kl. Strafkammer)

Zuständigkeit:

Strafsachen, die zur Zuständigkeit einer kleinen Strafkammer gehören, nach dem Turnusverfahren (E.).

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Suder (0,9) – zgl. –

 

3. Strafkammer (gr. Strafkammer und Jugendkammer)

Zuständigkeit:

a) Strafsachen einschließlich der Beschwerdesachen, die nach dem Gesetz der Jugendkammer zugewiesen sind;

b) von den Strafsachen und Beschwerdesachen, die nicht zur Zuständigkeit des Schwurgerichts (1. Strafkammer) oder der Jugendkammer gehören und die auch sonst nicht nach Sachgebieten einer bestimmten Kammer zugeteilt sind:

Anträge und Anklagen, in denen der Familienname des Beschuldigten mit H bis M beginnt;

c) erstinstanzliche Strafsachen sowie Beschwerdesachen nach dem Betäubungsmittelgesetz und dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist;

d) Auffangzuständigkeit für die von einem übergeordneten Gericht nach Mainz verwiesenen Jugendsachen sowie gemäß Abschnitt D.III.9.;

e) Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, soweit das Landgericht Mainz gemäß § 140a GVG örtlich zuständig ist und diese Verfahren die unter a), b) und c) bezeichneten Strafsachen betreffen;

f) Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG darüber, ob ein Schöffe von der Schöffenliste zu streichen ist, sowie über die von einem Schöffen vorgebrachten Ablehnungsgründe.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Eckert stellv. Vors.: Richter am Landgericht Dapper (0,9) – zgl. – Beisitzerin: Richterin am Landgericht Schenkelberg (0,5) – zgl. – Beisitzerin: Richterin Braun (0,5) bis einschließlich 28. Februar 2018 – zgl. – Beisitzer: Richter am Amtsgericht Mayer (0,5); ab 1. März 2018 – zgl. –

 

5. Strafkammer (gr. Strafkammer)

Zuständigkeit:

a) erstinstanzliche Strafsachen und Beschwerdesachen in Strafverfahren gegen Angehörige von Heilberufen und sonstige im medizinischen/pharmazeutischen Bereich (einschließlich Laborleistungen und anderer medizinischer Untersuchungen) tätige Personen, einschließlich Pflegedienste, wegen Abrechnungsdelikten, soweit nicht die besondere Zuständigkeit einer anderen Strafkammer begründet ist;

b) Auffangzuständigkeit gemäß Abschnitt D.III.9.;

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Suder (0,1) – zgl. – stellv. Vors.: Richter am Landgericht Dapper (0,1) – zgl. – Beisitzer: Richter am Landgericht Althaus (0,1) – zgl. –

 

6. Strafkammer (kl. Strafkammer)

Zuständigkeit:

Strafsachen, die zur Zuständigkeit einer kleinen Strafkammer gehören, nach dem Turnusverfahren (E.).

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Berg (0,5) – zgl. –

 

7. Strafkammer (kl. Strafkammer)

Zuständigkeit:

Strafsachen, die zur Zuständigkeit einer kleinen Strafkammer gehören, nach dem Turnusverfahren (E.).

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Berg (0,3) – zgl. –

 

8. Strafkammer (Strafvollstreckungskammer)

Zuständigkeit:

a) Verfahren nach den §§ 462a und 463 StPO, soweit sich nicht aus der Strafprozessordnung etwas anderes ergibt;

b) Entscheidungen nach den § 50 Abs. 5, § 109, § 138 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz;

c) Entscheidungen nach den §§ 50, 58 Abs. 3 und § 71 Abs. 4 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

Besetzung: Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Landgericht Berg (0,2) – zgl. – stellv.Vors.: Richter am Landgericht Poetsch (0,4) – zgl. – Beisitzerin: Richterin am Landgericht Dr. Morguet (0,4) – zgl. – Beisitzerin: Richterin am Landgericht Schenkelberg (0,3) – zgl. – Beisitzer: Richter am Amtsgericht Mayer (0,5) – zgl. –

B. Vertretungen

1. Vertretung der Vorsitzenden

a) Vertreter des Vorsitzenden sind, soweit nichts Besonderes geregelt ist, die planmäßigen Beisitzer der jeweiligen Kammer in der angegebenen Reihenfolge; falls auch diese verhindert sind, erfolgt die Vertretung in der nach B. 2. bestimmten Reihenfolge.

b) Die Vorsitzenden der kleinen Strafkammern werden wie folgt vertreten: 2. Strafkammer 1. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Berg 2. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Koch 3. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Eckert 6. Strafkammer: 1. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Suder 2. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Eckert 3. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Koch 7. Strafkammer: 1. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Suder 2. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Eckert 3. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Koch

c) Die Vorsitzenden der 10.,11. und 12. Zivilkammer (Kammern für Handelssachen) werden wie folgt vertreten: 10. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen) 1. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Endell 2. Vertreter: Vorsitzende Richterin am Landgericht Kabey-Molkenboer 3. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schäfer 11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen) 1. Vertreter: Vorsitzende Richterin am Landgericht Karl 2. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schäfer 3. Vertreter: Vorsitzende Richterin am Landgericht Kabey-Molkenboer 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) 1. Vertreter: Vorsitzende Richterin am Landgericht Karl 2. Vertreter: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schäfer 3. Vertreter: Vorsitzende Richterin am Landgericht Kabey-Molkenboer

2. Vertretung der Beisitzer: Die Beisitzer der Zivil- und Strafkammern vertreten sich innerhalb der Kammern. Soweit dies nicht möglich ist, werden vertreten:

a) die Beisitzer der durch die Beisitzer und Vorsitzenden der 1. Zivilkammer 4., 5., 6. Zivilkammer 2. Zivilkammer 8., 9., 4. Zivilkammer 3. Zivilkammer 1., 8., 9. Zivilkammer 4. Zivilkammer 6., 2., 8. Zivilkammer 5. Zivilkammer 2., 3., 1. Zivilkammer 6. Zivilkammer 9., 4., 5. Zivilkammer 8. Zivilkammer 3., 6., 2. Zivilkammer 9. Zivilkammer 5., 1., 3. Zivilkammer

Im Übrigen sind zur Vertretung die Richter auf Probe (einschließlich der Richter kraft Auftrags) sowie die Richter am Landgericht, jeweils beginnend mit dem dienstjüngsten, bei gleichem Dienstalter mit dem lebensjüngsten, unter Berücksichtigung von B. 3. heranzuziehen. Insoweit gilt ein Richter auf Probe immer als dienstjünger als ein Richter auf Lebenszeit.

b) die Beisitzer der durch die Beisitzer und Vorsitzenden der 1. Strafkammer 3., 7. Strafkammer 3. Strafkammer 1., 2. Strafkammer 5. Strafkammer 1., 7. Strafkammer 8. Strafkammer 3., 1. Strafkammer

c) Zur Vertretung sind zunächst die Beisitzer und die Vorsitzenden der erstgenannten Kammern, bei deren Verhinderung die Beisitzer und Vorsitzenden der folgenden Kammern berufen, und zwar in der unter A. angegebenen Reihenfolge, beginnend jedoch mit dem dort zuletzt genannten Beisitzer, unter Berücksichtigung von B.3. Ist ein Beisitzer Mitglied mehrerer Kammern, so nimmt er an der Vertretungsregel zu 2.a) nur in der Kammer mit dem höheren Arbeitskraftanteil teil.

d) Ist auch insoweit eine Vertretung der Strafkammern nicht möglich, sind die Beisitzer und Vorsitzenden der Zivilkammern in nachstehender Reihenfolge Vertreter, und zwar in der unter A. angegebenen Reihenfolge, beginnend jedoch mit dem dort zuletzt genannten Beisitzer unter Berücksichtigung von B.3..

1. Strafkammer: 1., 2., 3., 4., 5., 6., 9. Zivilkammer 3. Strafkammer: 9., 1., 2., 3., 4., 5., 6. Zivilkammer 5. Strafkammer: 2., 3., 4., 5., 6., 9., 1. Zivilkammer 8. Strafkammer: 8., 1., 2., 3., 4., 5., 6. Zivilkammer

3. Führt die Vertretungsregel dazu, dass neben dem Vorsitzenden zwei Richter auf Probe (einschließlich der Richter kraft Auftrags), zwei an das Landgericht Mainz abgeordnete Richter oder ein Richter auf Probe und ein an das Landgericht Mainz abgeordneter Richter zur Entscheidung berufen wären, tritt anstelle des zweiten dieser Richter automatisch der nach der Vertretungsregelung nächstberufene bei dem Landgericht Mainz ernannte Richter auf Lebenszeit ein.

4. Soweit die Vertretung einer Handelsrichterin oder eines Handelsrichters innerhalb einer Kammer für Handelssachen nicht möglich ist, regelt die oder der Vorsitzende die Vertretung durch Handelsrichter der anderen Kammern nach einem im Voraus aufzustellenden Plan.

5. Bei Überschneidungen geht die Tätigkeit in der Strafkammer, im Übrigen die Tätigkeit in der Kammer mit der niedrigeren Ordnungszahl vor.

6. Die Verhinderung eines Richters infolge Überlastung stellt die Präsidentin des Landgerichts fest, soweit nicht die Vertretung durch ein Mitglied derselben Kammer erfolgen kann. Abgesehen von Urlaub, Krankheit und Dienstbefreiung ist ein Vertretungsfall in der Regel nur gegeben bei Verhinderung durch eine Sitzung oder Beratung.

C. Gemeinsame Regelungen für die Zivilkammern

I. Allgemeine Bestimmungen für die Zivilkammern und die Kammern für Handelssachen

Die Verteilung neu eingehender eigenständiger Verfahren auf die Kammern erfolgt in erster Linie kraft Spezialzuständigkeit. Sofern keine Spezialzuständigkeit gegeben ist oder wenn es mehrere Kammern mit Spezialzuständigkeit gibt, wird das Verfahren in zweiter Linie der kraft Sachzusammenhang zuständigen Kammer zugewiesen. Nur soweit keine Spezialzuständigkeit vorliegt und auch kein Sachzusammenhang besteht, erfolgt die Verteilung im Turnusverfahren.

1. Begriffsbestimmungen:

a) Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne des Geschäftsverteilungsplans sind auch Arreste und einstweilige Verfügungen sowie die in schiedsgerichtlichen Verfahren gemäß §§ 1025 ff ZPO anfallenden Sachen.

b) Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften im Sinne der Geschäftsverteilung sind Streitigkeiten, an denen eine Bank, eine Sparkasse, ein Kredit-, ein Finanzdienstleistungs- oder ein Finanzinstitut beteiligt ist, sofern Ansprüche aus den in § 1 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes genannten Geschäften (u. a. Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, gewerbliche Anlageberatung und -vermittlung) betroffen sind.

c) Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, (Bau- und Architektensachen) im Sinne der Geschäftsverteilung sind alle Streitigkeiten über Ansprüche, die aus einem Rechtsverhältnis herrühren, in dem eine Partei eine Verpflichtung zur Planung, Durchfüh

rung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat – unabhängig von dessen vertraglicher Qualifikation etwa als Dienst-, Werk-, Werklieferungs- oder entgeltlichem Geschäftsbesorgungsvertrag -, wenn an den Verträgen zumindest auf einer Seite ein Architekt, Bauunternehmer oder eine andere berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft beteiligt waren.

Zu dem Sachgebiet gehören auch Streitigkeiten aus Baubetreuungsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften sowie aus Kaufanwärterverträgen, soweit in diesen eine Partei die Verpflichtung zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten übernommen hat.

e) Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen im Sinne der Geschäftsverteilung sind sowohl vertragliche als auch gesetzliche Ansprüche gegen Ärzte, Zahnärzte sowie weitere beruflich mit der Heilbehandlung befasste Personen wie etwa Heilpraktiker, Psychologen, Psychotherapeuten und Physiotherapeuten im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Berufstätigkeit.

Zu dem Sachgebiet gehören auch Ansprüche auf Einsicht in Krankenunterlagen und die Vergütungsansprüche aus diesen Bereichen. Ansprüche aus Amtshaftung sind nicht umfasst.

f) Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen im Sinne der Geschäftsverteilung sind Streitigkeiten über Ansprüche aus Versicherungsverhältnissen zwischen dem Versicherungsnehmer, dem Versicherten oder dem Bezugsberechtigten und dem Versicherer.

Zu dem Sachgebiet gehören auch Streitigkeiten aus Versicherungsvermittlung und -beratung im Sinne des § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, selbst soweit dafür außervertragliche Schadensersatzansprüche Entscheidungsgrundlage sind.

g) Personenhaftungsforderungen im Sinne der Geschäftsverteilung sind Forderungen aus der Haftung von Personen (ohne Ärzte und Architekten), für die eine besondere Honorarordnung gilt (Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer).

h) Honorarforderungen im Sinne der Geschäftsverteilung sind Honorarforderungen, für die eine besondere Honorarordnung gilt.

i) Technische Schutzrechte im Sinne der Geschäftsverteilung sind Patentrechte, Gebrauchsmusterrechte, Arbeitnehmererfindungen und Topografierechte.

j) Eigenständige Verfahren sind solche, für die nach der Aktenordnung ein eigenes Aktenzeichen zu vergeben ist.

2. Sollen mehrere bei verschiedenen Kammern anhängige Verfahren verbunden werden (§ 147 ZPO), so ist diejenige Kammer für die Entscheidung über die Verbindung und für die Entscheidung über das verbundene Verfahren zuständig, deren Verfahren zuerst bei Gericht eingegangen ist (belegt durch den Eingangsstempel), unabhängig davon, wann das Verfahren in den Prozessregistern eingetragen worden ist. Sind die Verfahren am selben Tag bei Gericht eingegangen, so entscheidet die Uhrzeit des Eingangs über die Zuständigkeit, sofern der Eingangsstempel einen Vermerk über die Uhrzeit des Eingangs enthält. Enthält der Eingangsstempel keinen Vermerk über die Uhrzeit des Eingangs, so entscheidet der auf der Beklagtenseite im Alphabet vorgehende Name über die Zuständigkeit.

3. Werden einzelne mit einer Klage erhobenen Ansprüche oder eine Widerklage abgetrennt (§ 145 ZPO), so verbleiben diese Verfahren bei der bisher zuständigen Kammer. Dies gilt auch bei nachträglichen Änderungen in der Person des Beklagten oder des Antragsgegners.

4. Sofern im Rahmen des allgemeinen Turnusverfahrens bei mehreren Kammern mehrere allgemeine Zivilsachen oder Nebensachen zwischen – auch teilweise – identischen Parteien eingehen, welche – auch teilweise – denselben Streitgegenstand oder – auch teilweise – den gleichen Lebenssachverhalt (z.B. Verkehrsunfall, Miet- oder Pachtforderungen aus demselben Vertragsverhältnis usw.) betreffen, ist die Kammer, bei der das erste Verfahren anhängig ist oder war, auch für die später eingehenden Verfahren zuständig. Diese Kammer hat die späteren Verfahren auf Vorlage zu übernehmen, es sei denn, die Übernahme ist nach den Regeln C I. 9 ausgeschlossen.

5. Nebensachen folgen der Hauptsache, mit der sie zusammenhängen. Nebensachen sind alle Verfahren, für die nach der Aktenordnung kein eigenständiges Aktenzeichen vergeben wird (z.B. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Widerklage, etc.). Dies gilt auch, wenn die Hauptsache nicht mehr anhängig ist. Ist die Hauptsache noch nicht anhängig, richtet sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen. Sofern eine Kammer über die Nebensache entschieden hat, ist sie auch für die Hauptsache zuständig, unabhängig davon, ob die Hauptsache einem einer anderen Kammer zugewiesenen besonderen Sachgebiet unterfällt oder nicht.

6. Bei Schuldnermehrheiten, die kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als Gesamtschuldner haften, ist die Kammer, bei der das erste Verfahren gegen einen Schuldner eingeht, auch für die Verfahren gegen weitere Gesamtschuldner zuständig.

7. Für Klagen nach §§ 323, 578 ff, 717, 731, 747, 767 ff, 785 f, 927 ZPO ist die Kammer zuständig, vor der das Ursprungsverfahren anhängig war oder ist. Dies gilt nicht, wenn die neue Sache unter ein besonderes Sachgebiet fällt, für das diese Kammer nicht zuständig ist (z.B. § 34 ZPO).

8. Maßgebend für die Einordnung der Eingänge durch die Eingangsgeschäftsstelle ist die zutreffende Schreibweise der Bezeichnung des Beklagten zur Zeit des Eingangs der Sache bei Gericht, bei mehreren Beklagten des an erster

Stelle stehenden. Änderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben außer Betracht. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen in der Person des Beklagten. Dem Beklagten stehen Antragsgegner, Schuldner und Ähnliches gleich.

Im Einzelnen ist für die Verteilung von Klagen und Anträgen nach Buchstaben maßgebend:

a) gegen natürliche Personen: der Anfangsbuchstabe des Familien- bzw. Nachnamens des Beklagten; soweit der Familienname aus mehreren Namensteilen (Doppelnamen) besteht oder dem Familiennamen ein Begleitname (z.B. Mac, Mc etc.) voransteht, ist maßgebend der Anfangsbuchstabe der vollen Namensbezeichnung. Außer Betracht bleiben getrennte Vorsilben und Adelsbezeichnungen. Bei Ausländern gilt die amtliche, hilfsweise die übliche Schreibweise;

b) gegen Firmen, Gesellschaften, Vereine und andere juristische Personen des Privatrechts sowie sonstige parteifähige Personenmehrheiten des Privatrechts: Soweit ihre Bezeichnung in der Klageschrift einen Familiennamen enthält, ist dieser maßgebend, nicht der Vorname oder ein sonstiger Zusatz (z.B. Gebrüder, Frau, Witwe oder Gesellschaft und ähnliches), bei mehreren Familiennamen der an erster Stelle stehende, sonst der erste Buchstabe der aufgeführten Bezeichnung, gleich ob als Hauptwort, Eigenschaftswort, Phantasiebezeichnung oder Abkürzung. Besteht die Bezeichnung aus einer Zahlenkombination, ist der erste Buchstabe der ersten Zahl in ausgeschriebener Form entscheidend (z.B. 1 & 2: “E”).

Die Bezeichnung einer im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firma sowie nichtrechtsfähiger Vereine und stiller Gesellschaften ist auch dann maßgebend, wenn in der Klage- oder Antrag

schrift neben ihr der oder die Inhaber oder deren Vertretungsorgan oder Anteilsinhaber im Sinne des § 2 UmwG benannt ist oder sind;

c) gegen den Verwalter einer Insolvenz-/Konkursmasse: der Name des Insolvenzschuldners;

d) gegen den Zwangsverwalter: der Name des Vollstreckungsschuldners;

e) gegen den Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker: der Name des Erblassers;

f) im Übrigen bei jeder gesetzlichen Vertretung: der Name des Vertretenen;

g) gegen den Staat, Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, soweit sie nicht unter h) fallen: der Anfangsbuchstabe des ersten Worts der amtlichen Bezeichnung, wobei das Wort “Land”, sofern es nicht als Bestandteil eines zusammengesetzten Wortes gebraucht ist, außer Betracht bleibt;

h) gegen Städte, Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Landkreise und gemeindliche Zweckverbände: der Anfangsbuchstabe der örtlichen, hilfsweise derjenigen der gebietsmäßigen Bezeichnung; Zusätze wie “Bad”, “St.” und “Sankt” gehören nicht zur Ortsbezeichnung;

i) gegen Kirchen und Kirchengemeinden: der Anfangsbuchstabe der örtlichen, hilfsweise der namentlichen Bezeichnung, wobei Zusätze wie “St.” oder “Sankt” außer Betracht bleiben;

j) gegen politische Parteien: der Anfangsbuchstabe der offiziellen Bezeichnung; sofern bestimmte oder unbestimmte Artikel Bestandteil der Bezeichnung sind, bleiben diese außer Betracht;

k) gegen nicht parteifähige Personenmehrheiten (z.B. BGBInnengesellschaft, Wohnungseigentümergemeinschaft): bei Bezeichnung der Personen die im Alphabet vorgehende Bezeichnung, bei Verwendung einer Kurz- oder Sammelbezeichnung der Anfangsbuchstabe des ersten Hauptworts, wobei Kurz- oder Sammelbezeichnungen wie BGB-Gesellschaft, WEG oder Ähnliches außer Betracht bleiben.

9. Eine Abgabe der Sache an eine andere Kammer ist nicht mehr zulässig, wenn

bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens die Kammer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt hat und die Nachricht hiervon an die Parteien abgegangen ist oder ein Beweisbeschluss gemäß § 358a ZPO erlassen wurde,

bei Bestimmung eines frühen ersten Termins die Güteverhandlung (§ 278 Abs. 2 ZPO) und/oder die mündliche Verhandlung (§ 279 Abs. 1 ZPO) begonnen hat,

über einen das Verfahren betreffenden Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, auf Erlass einer einstweiligen Verfügung/Anordnung, eines Arrests oder im selbstständigen Beweisverfahren entschieden ist oder

das Verfahren nicht innerhalb von drei Monaten seit der Vorlage der Akten an die Kammer dem Präsidium zur Entscheidung über die Zuständigkeit vorgelegt oder einer anderen Kammer zur Übernahme zugeleitet worden ist, wobei die vorgenannte Frist erst mit Eingang der Anspruchs- bzw. Klagebegründung zu laufen beginnt.

Dies gilt nicht, wenn

a) eine Anspruchs- bzw. Klagebegründung nicht vorliegt,

b) die Klage oder der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens vor Beginn der mündlichen Verhandlung zurückgenommen worden ist,

c) die Sache nach § 7 Aktenordnung weggelegt ist und noch keine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, es sei denn, die Sache fällt unter ein besonderes Sachgebiet, für das diese Kammer nicht mehr zuständig ist, oder wenn

d) die Sache an ein anderes Gericht verwiesen worden war (z.B. § 36 ZPO).

Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, wenn der Mangel der Zuständigkeit von einer Partei bis zur mündlichen Verhandlung im frühen ersten Termin oder bis zum Ablauf der Klageerwiderungsfrist im schriftlichen Vorverfahren gerügt wird.

Eine Abgabe der Sache an eine andere Kammer ist jedenfalls dann nicht mehr möglich, wenn bereits eine Entscheidung durch Urteil getroffen worden ist.

10. Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Zuständigkeit einer Kammer entscheidet nach Vorlage des Spruchkörpers, der das Verfahren abgeben will, das Präsidium.

II. Regeln für die Behandlung neu eingehender Verfahren in den Zivilkammern mit Ausnahme der Kammern für Handelssachen, für die eine Sonderregelung (C. V.) gilt:

1. Für die Zivilkammern mit Ausnahme der 8. Zivilkammer wird ein Turnusverfahren durchgeführt. Turnussachen sind alle Verfahren, die weder einer Spezialzuständigkeit unterfallen noch einer Kammer wegen Sachzusammenhangs zugewiesen sind.

Am Turnus nehmen die 1., 2., 3., 4., 5., 6. und 9. Zivilkammer teil. Jeder dieser Kammern kann nach den nachstehenden Regelungen neben Sachen aus den ihnen jeweils zugewiesenen besonderen Sachgebieten allgemeine Turnussachen (allgemeine O-Sachen und allgemeine OH-Sachen) zugewiesen werden.

2. Sämtliche Neueingänge (einschließlich Berufungen und Beschwerden), mit Ausnahme der Verfahren, für welche die 8. Zivilkammer zuständig ist, sind unverzüglich der Eingangsgeschäftsstelle zuzuleiten und dort mit einem gesonderten Eingangsstempel zu versehen.

Alle Vorgänge, die der Eingangsgeschäftsstelle erneut zur Bearbeitung zugeleitet werden (Änderung der Wertigkeit und/oder Abgaben innerhalb des Hauses usw.), erhalten dort einen erneuten Eingangsstempel und werden in der Reihenfolge des Eingangs vor der Eintragung der neu eingegangen Verfahren (vgl. Satz 1 und II 4 a) und b)) abgearbeitet (Eintragung in Exceltabelle und/oder Umtragung) und der zuständigen Kammer zugewiesen.

3. Bedeutung und Berechnung der Turnuslänge und der Wertigkeit von Verfahren:

a) Die Turnuslänge einer jeden Kammer, die Auswirkungen auf die Zuweisung von Punkten an die Kammern hat, bestimmt sich nach ihrer Besetzung, in dem die Arbeitskraftanteile mit 10 multipliziert (AKA x 10 = TL) und notfalls mathematisch auf eine ganze Zahl gerundet wird:

 

1. Zivilkammer: 2,8 AKA, Turnuslänge 28 Punkte 2. Zivilkammer: 2,75 AKA, Turnuslänge 28 Punkte 3. Zivilkammer: 2,5 AKA, Turnuslänge 25 Punkte 4. Zivilkammer: 2,4 AKA, Turnuslänge 24 Punkte 5. Zivilkammer: 2,75 AKA, Turnuslänge 28 Punkte 6. Zivilkammer: 2,75 AKA, Turnuslänge 28 Punkte 9. Zivilkammer: 2,8 AKA, Turnuslänge 28 Punkte

b) Den Verfahren wird die nachfolgende Wertigkeit zugewiesen. Geschäfte, die im Folgenden nicht genannt werden, erhalten keine Wertigkeit, auch wenn sie nach der Turnusregelung verteilt werden. Die Eingangsgeschäftsstelle vermerkt die von ihr zugrunde gelegte Wertigkeit auf einem Sonderblatt in der Akte.

Arzthaftungssachen, Personenhaftungsforderungen, Honorarforderungen (ohne entsprechende Bau- und Architektensachen), Auseinandersetzungen von Gesellschaften und Kartellsachen sowie Schadensersatzansprüche und andere Ansprüche aus förmlichen Vergabeverfahren:

11,9 Punkte
Bau- und Architektensachen: 15 Punkte Technische Schutzrechte: 28,2 Punkte

Mietsachen, Kreditsachen, Leasingsachen, Bank- und Finanzgeschäfte:
4,4 Punkte

Verkehrsunfallsachen, Versicherungsvertragssachen und Kapitalanlagesachen:
7,5 Punkte

Handelsvertretersachen: 7,7 Punkte

Notarkostensachen (§ 156 KostO, § 127 GNotKG): 5,7 Punkte

Berufungssachen, auch in besonderen Sachgebieten:
5,4 Punkte

Beschwerden nach dem FamFG sowie Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz:
3,7 Punkte

Zwangsvollstreckungsbeschwerden und sonstige Beschwerden:
1,8 Punkte

sonstige Zivilsachen erster Instanz sowie selbstständige Beweisverfahren (OH und SH):
5,7 Punkte

Bei Zweifeln über die Wertigkeit hat die Eingangsgeschäftsstelle das Verfahren als sonstige Zivilsache (5,7 Punkte) zu bewerten. Eine eventuelle Korrektur der Wertigkeit ist von der Eingangsgeschäftsstelle vorzunehmen; dafür ist die Akte an die Eingangsgeschäftsstelle zurückzuleiten.

c) Jede Kammer bekommt, beginnend mit der 1. Zivilkammer (vgl. aber C. II. 4. c)) und sodann in numerisch aufsteigender Reihenfolge, solange Turnusverfahren zugewiesen, bis die Turnuslänge überschritten wird und der Kontostand auf null oder ins Minus fällt. Fällt der Kontostand einer Kammer auf null oder ins Minus, wird eine Turnuslänge wieder aufaddiert. Diese Kammer kann aber erst im nächsten Durchgang wieder berücksichtigt werden, wenn alle Kammern mit Turnusverfahren entsprechend Satz 1 bedient sind und sie einen positiven Kontostand aufweist. Weisen sämtliche Kammern im Kontostand null oder einen Minuswert auf, werden die jeweiligen Turnuslängen in den Durchläufen so lange aufaddiert, bis eine Kammer einen positiven Kontostand aufweist. Diese Kammer erhält dann das nächste Turnusverfahren zugewiesen.

d) Verfahren kraft Sachzusammenhangs sowie aus besonderen Sachgebieten einschließlich Berufungen und Beschwerden werden der Kammer unter Anrechnung auf den Kontostand der Turnusverteilung zugewiesen.

4. Den am Turnus teilnehmenden Kammern werden Verfahren ausschließlich durch die Eingangsgeschäftsstelle zugewiesen:

a) Die Neueingänge des Tages werden täglich bis 14.00 Uhr gesammelt und wie folgt geordnet:

– Verfahren mit Spezialzuständigkeiten, das sind auch Berufungen und Beschwerden (1), – Verfahren kraft Sachzusammenhangs (2), – Allgemeine Turnussachen (3).

Die Nacherfassung von Eingängen an dienstfreien Tagen (Samstag, Sonntag, gesetzliche Feiertage, dienstfreie Arbeitstage) ist bis zur Stichzeit des nachfolgenden Arbeitstages vorzunehmen. Eingehende allgemeine Turnussachen werden jeweils alphabetisch geordnet; maßgebend hierfür ist die Bezeichnung des Beklagten/Antragsgegners nach C.I.8.

Gehen an einem Tag mehrere Klagen oder Anträge gegen denselben Beklagten ein, so bestimmt sich ihre Reihenfolge nach dem Namen des Klägers, bei mehreren Sachen desselben Klägers nach dem Vornamen des Beklagten. Gehen an einem Tag mehrere Sachen gegen verschiedene Beklagte desselben Familiennamens ein, so bestimmt sich ihre Reihenfolge nach den Vornamen der Beklagten.

b) Die Neueingänge des Tages werden sodann nach den Regeln unter C. II. 3. den einzelnen Kammern zugeordnet, beginnend mit den Klagen und Anträgen, für die die Spezialzuständigkeit (besonderes Sachgebiet) einer Kammer oder mehrerer Kammern begründet ist (1), dann mit Klagen und Anträgen für die eine Kammer kraft Sachzusammenhangs zuständig ist (2) und zum Schluss mit den Klagen und Anträgen, für die eine besondere Zuständigkeit nicht ausgewiesen ist (3).

Eingehende Sachen, bei denen nicht eindeutig erkennbar ist, ob eine vorrangige besondere Zuständigkeit gegeben ist, werden zunächst wie allgemeine Turnusverfahren behandelt. Gegebenenfalls ist die Sache zu einem späteren Zeitpunkt an eine andere Kammer abzugeben.

c) Der Turnus für das jeweilige Geschäftsjahr wird an bereiter Stelle dort fortgesetzt, wo er im abgelaufenen Geschäftsjahr beendet wurde.

d) Bevor nicht alle an einem Tag eingegangenen Vorgänge von der Eingangsgeschäftsstelle bearbeitet sind, dürfen keine am folgenden Tag eingegangen Vorgänge bearbeitet werden.

e) Folgende Verfahren werden bei Eingang unter Anrechnung auf den Kontostand der Turnusverteilung und Beachtung der besonderen ausgewiesenen Sachgebiete bei der nächstbereiten Zivilkammer sofort eingetragen:

– Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren, – Verfahren, in denen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung oder der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt wird,

– selbstständige Beweisverfahren, in denen die Besorgnis, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird, behauptet wird.

Bei gleichzeitigem Eingang mehrerer solcher Verfahren entscheidet die Reihenfolge nach Buchstaben über die Reihenfolge der Eintragung.

f) Anträge auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (OH und SH) sind durch die Eingangsgeschäftsstelle in gleicher Weise zu behandeln. Systembedingt werden OH-Sachen und SH-Sachen in einem eigenen Nummernkreis erfasst.

g) Wegzulegende, weggelegte, zurückverwiesene, abgetrennte sowie infolge eines Zuständigkeitsstreits erneut einzutragende Verfahren sind bei der Aufnahme als Neueingang zu behandeln und werden über die Eingangsgeschäftsstelle der ursprünglich zuständigen Kammer, soweit diese noch besteht, ohne Anrechnung auf den Kontostand der Turnusverteilung, ansonsten der nunmehr zuständigen Kammer unter Anrechnung auf den Kontostand der Turnusverteilung zugewiesen.

h) Der Kammer, die nach den Zuständigkeitsregeln Sachen zu übernehmen hat, werden diese von der Eingangsgeschäftsstelle auf den Kontostand der Turnusverteilung angerechnet (Bonus = Abzug von Punkten); bei der abgebenden Kammer werden diese Sachen von der Eingangsgeschäftsstelle als nicht zugeteilt registriert (Malus = Aufrechnung von Punkten).

i) Eine Sache, für die unabhängig vom Turnus die Zuständigkeit einer bestimmten Kammer (Spezialzuständigkeit) besteht, ist an diese abzugeben. Der übernehmenden Kammer werden die Punkte auf den Kontostand der Turnusverteilung angerechnet (Bonus). Bei der abgebenden Kammer ist ein Malus in Höhe der bereits berücksichtigten Wertigkeit

(Punkte) zurück zu buchen. Bei der abgebenden Kammer sind anschließend sofort das nächste bzw. die nächsten Turnusverfahren einzutragen bis der Malus in voller Höhe ausgeglichen ist.

Eine Sache, die einer Kammer aufgrund eines besonderen Sachgebiets oder kraft Sachzusammenhangs zugeteilt worden ist, verbleibt bei dieser Kammer als Turnussache, falls sich herausstellt, dass eine Streitigkeit nach der Turnusregelung vorliegt. Eine erforderliche Korrektur der Wertigkeit (Punkte) kann nur über die Eingangsgeschäftsstelle erfolgen.

j) Ist eine Kammer nicht zuständig, leitet sie die Sache der erkennbar zuständigen Kammer mit der Bitte um Übernahme zu. Übernimmt die Kammer das Verfahren, leitet diese die Akten mit Übernahmevermerk der Eingangsgeschäftsstelle zur Umtragung zu. Entsprechendes gilt bei sonstigen Abgaben innerhalb des Hauses. Wird eine Entscheidung des Präsidiums über die Zuständigkeit herbeigeführt, so leitet die Kammer, die das Verfahren abgeben kann, dieses an die Eingangsgeschäftsstelle zur Umtragung weiter.

k) Kann ein Bonus oder Malus systembedingt nicht sofort in forumSTAR verbucht werden (z.B. Änderung der Wertigkeit, Abgabe eines Verfahrens aus einem Nebenturnus oder an einen Nebenturnus, Erledigung eines Verfahrens durch den Güterichter, Überlastung einer Kammer), so ist der Malus oder der Bonus von der Eingangsgeschäftsstelle in eine Exceltabelle einzutragen. Halbjährlich (31.01. und 31.07.) werden die Bonus- oder Maluspunkte vom Präsidium durch Beschluss festgestellt und bei der Kammer an dem auf den Beschluss folgenden Arbeitstag verbucht.

5. Das Präsidium beabsichtigt, bei einem ununterbrochenen Arbeitsausfall einer Richterin oder eines Richters von mehr als vier Wochen infolge Krankheit, Beschäftigungsverbot, Mutterschutz oder Elternzeit dies bei der Zuteilung von Verfahren zu berücksichtigen. Dies soll in der Weise geschehen, dass der Ar

beitskraftanteil (AKA) der betroffenen Kammer zu Beginn der fünften Woche um den wegfallenden Arbeitskraftanteil der Richterin oder des Richters reduziert wird.

6. Das Präsidium beabsichtigt die Vergabe von Bonuspunkten, wenn der Arbeitskraftanteil einer Kammer verringert wird, und die Vergabe von Maluspunkten, wenn der Arbeitskraftanteil einer Kammer erhöht wird. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine (ganze) Richterarbeitskraft mit 800 Punkten (rund 80 % der Jahresarbeitszeit nach der aktuellen PEBB§Y-Berechnung) zu bewerten ist.

7. Das Präsidium beabsichtigt die Vergabe von Bonuspunkten, wenn eine Richterin auf Probe oder ein Richter auf Probe, die oder der noch nicht länger als sechs Monate richterlich tätig war, Mitglied einer Zivilkammer wird. Der entsprechende – bei der aufnehmenden Kammer zu verbuchende – Bonus dient der Entlastung dieser Proberichterinnen und -richter in den ersten sechs Monaten ihrer Tätigkeit. Insoweit wird davon ausgegangen, dass für die ersten sechs Monate der richterlichen Tätigkeit einer Richterin oder eines Richters auf Probe mit voller Arbeitskraft ein Bonus von 100 Punkten zu vergeben ist.

III. Nebenturnus für erstinstanzliche Bank- und Finanzsachen:

1. Für die der 5. und 6. Zivilkammer zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bank- und Finanzgeschäften sowie für die entsprechenden OH-Verfahren erfolgt die Zuweisung durch einen eigenständigen Nebenturnus, der sich – soweit nichts anderes bestimmt ist – nach den Regelungen des allgemeinen Turnusverfahrens (C. II.) richtet.

2. Die im Nebenturnus anfallenden Punkte werden auf den Kontostand der Turnusverteilung des Hauptturnus der 5. bzw. der 6. Zivilkammer angerechnet (C.II.4 b)).

3. Die Zuweisung im Nebenturnus erfolgt in erster Linie nach Sachzusammenhang und in zweiter Linie im Wechsel, beginnend mit der 5. Zivilkammer. Verfahren, die nach Sachzusammenhang zuzuweisen sind, bleiben bei der abwechselnden Zuweisung außer Betracht.

4. Eine Sache, die in den Nebenturnus der 5. oder 6. Zivilkammer fällt, zunächst aber als allgemeine Turnussache eingetragen worden ist, wird von der abgebenden Kammer dem Nebenturnus unter Anrechnung eines Bonus im Nebenturnus bei der übernehmenden Kammer und unter Berücksichtigung eines Malus bei der abgebenden Kammer zugeführt. Auch in diesem Fall sind bei der abgebenden Kammer anschließend sofort Turnusverfahren einzutragen bis der Malus ausgeglichen ist (vgl. C II. 4. i)). Da bei der übernehmenden Kammer ein Bonus auf dem Kontostand der Turnusverteilung des Hauptturnusses – systembedingt – nicht ausgelöst werden kann, ist der Bonus in der gesondert geführten Exceltabelle einzutragen (C II. 4. k)).

5. Die Abgabe einer im Nebenturnus eingetragenen Sache an die andere Zivilkammer, die am Nebenturnus teilnimmt, wird von der abgebenden Kammer der übernehmenden Kammer unter Anrechnung eines Bonus im Nebenturnus zugeführt. Bei der abgebenden Kammer wird der anfallende Malus durch die sofortige Neueintragung der nächsten erstinstanzlichen Bank- und Finanzsache ausgeglichen; im Hauptturnus erfolgt keine Veränderung, da bereits mit Anlage des abgegebenen Verfahrens eine Anrechnung auf den Kontostand erfolgt ist (C. III. 2.). Da bei der übernehmenden Kammer ein Bonus auf dem Kontostand der Turnusverteilung des Hauptturnusses – systembedingt – nicht ausgelöst werden kann, ist der Bonus in der gesondert geführten Exceltabelle einzutragen (C. II. 4. k)).

6. Eine Sache, die im Nebenturnus eingetragen wurde und in die Zuständigkeit einer anderen Kammer fällt, weil sie keine erstinstanzliche Bank- und Finanzsache ist, wird unter Berücksichtigung eines Malus im Nebenturnus bei der abgebenden Kammer und der Anrechnung eines Bonus der zuständigen Kammer zugeführt. Bei der abgebenden Kammer wird der anfallende Malus

durch die sofortige Neueintragung der nächsten Bank- und Finanzsache ausgeglichen; im Hauptturnus erfolgt daher keine Veränderung, da bereits mit Anlage des abgegebenen Verfahrens eine Anrechnung auf den Kontostand erfolgt ist (C. III. 2.).

IV. Nebenturnus für erstinstanzliche Bau- und Architektensachen:

1. Für die der 1., 3. und 9. Zivilkammer zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten des ersten Rechtszuges aus Bau- und Architektenverträgen sowie Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen, sowie für die entsprechenden OH-Verfahren erfolgt die Zuweisung durch einen eigenständigen Nebenturnus, der sich – soweit nichts anderes bestimmt ist – nach den Regelungen des allgemeinen Turnusverfahrens (C. II.) richtet.

2. Die im Nebenturnus anfallenden Punkte werden auf den Kontostand der Turnusverteilung des Hauptturnus der 1. bzw. der 3. bzw. der 9. Zivilkammer angerechnet (C.II.4 b)).

3. Die Zuweisung im Nebenturnus erfolgt in erster Linie nach Sachzusammenhang und in zweiter Linie im Wechsel, beginnend mit der 1. Zivilkammer. Verfahren, die nach Sachzusammenhang zuzuweisen sind bleiben bei der abwechselnden Zuweisung außer Betracht.

4. Eine Sache, die in den Nebenturnus der 1., der 3. oder der 9. Zivilkammer fällt, zunächst aber als allgemeine Turnussache eingetragen worden ist, wird von der abgebenden Kammer dem Nebenturnus unter Anrechnung eines Bonus im Nebenturnus bei der übernehmenden Kammer und unter Berücksichtigung eines Malus bei der abgebenden Kammer zugeführt. Auch in diesem Fall sind bei der abgebenden Kammer anschließend sofort Turnusverfahren einzutragen bis der Malus ausgeglichen ist (vgl. C II. 4. i)). Da bei der übernehmenden Kammer ein Bonus auf dem Kontostand der Turnusverteilung des

Hauptturnusses – systembedingt – nicht ausgelöst werden kann, ist der Bonus in der gesondert geführten Exceltabelle einzutragen (C II. 4. k)).

7. Die Abgabe einer im Nebenturnus eingetragenen Sache an die andere Zivilkammer, die am Nebenturnus teilnimmt, wird von der abgebenden Kammer der übernehmenden Kammer unter Anrechnung eines Bonus im Nebenturnus zugeführt. Bei der abgebenden Kammer wird der anfallende Malus durch die sofortige Neueintragung der nächsten erstinstanzlichen Bau- oder Architektensache ausgeglichen; im Hauptturnus erfolgt keine Veränderung, da bereits mit Anlage des abgegebenen Verfahrens eine Anrechnung auf den Kontostand erfolgt ist (C. III. 2.). Da bei der übernehmenden Kammer ein Bonus auf dem Kontostand der Turnusverteilung des Hauptturnusses – systembedingt – nicht ausgelöst werden kann, ist der Bonus in der gesondert geführten Exceltabelle einzutragen (C. II. 4. k)).

8. Eine Sache, die im Nebenturnus eingetragen wurde und in die Zuständigkeit einer anderen Kammer fällt, weil sie keine erstinstanzliche Bau- oder Architektensache ist, wird unter Berücksichtigung eines Malus im Nebenturnus bei der abgebenden Kammer und der Anrechnung eines Bonus der zuständigen Kammer zugeführt. Bei der abgebenden Kammer wird der anfallende Malus durch die sofortige Neueintragung der nächsten Bau- oder Architektensache ausgeglichen; im Hauptturnus erfolgt daher keine Veränderung, da bereits mit Anlage des abgegebenen Verfahrens eine Anrechnung auf den Kontostand erfolgt ist (C. III. 2.).

V. Regeln für die Behandlung neu eingehender Verfahren in den Kammern für Handelssachen

1. Sämtliche Neueingänge sind unverzüglich der Eingangsgeschäftsstelle zuzuleiten und dort mit einem gesonderten Eingangsstempel zu versehen. Die Verfahren werden den Kammern für Handelssachen ausschließlich durch die Eingangsgeschäftsstelle zugewiesen:

2. Die Eingänge des Tages werden täglich bis 14.00 Uhr gesammelt. Die Nacherfassung von Eingängen an dienstfreien Tagen (Samstag, Sonntag, gesetzliche Feiertage, dienstfreie Arbeitstage) ist bis zur Stichzeit des nachfolgenden Arbeitstages vorzunehmen. Eingehende allgemeine Turnussachen (für die die besondere Zuständigkeit einer Kammer nicht ausgewiesen ist) werden jeweils alphabetisch geordnet; maßgebend hierfür ist die Bezeichnung des Beklagten/ Antragsgegners nach C. I. 8.

Gehen an einem Tag mehrere Klagen oder Anträge gegen denselben Beklagten ein, so bestimmt sich ihre Reihenfolge nach dem Namen des Klägers, bei mehreren Sachen desselben Klägers nach dem Vornamen des Beklagten. Gehen an einem Tag mehrere Sachen gegen verschiedene Beklagte desselben Familiennamens ein, so bestimmt sich ihre Reihenfolge nach den Vornamen der Beklagten.

3. Die Eingänge werden sodann nach den nachfolgend bestimmten Verteilerzahlen den einzelnen Kammern für Handelssachen zugeordnet, beginnend mit Klagen und Anträgen, für die die alleinige Zuständigkeit (besonderes Sachgebiet) einer Kammer begründet ist und Verfahren bei denen eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhang besteht.

Eingehende Sachen, bei denen nicht eindeutig erkennbar ist, ob eine vorrangige besondere Zuständigkeit gegeben ist, werden zunächst der Turnuskammer zugewiesen.

4. Die Zuweisung wird nach folgendem Verteilerschlüssel vorgenommen:

10. Zivilkammer (3. Kammer für Handelssachen): Verteilerzahl 1 11. Zivilkammer (1. Kammer für Handelssachen): Verteilerzahl 4 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen): Verteilerzahl 6

Der Turnus wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Verteilerzahl an bereiter Stelle dort fortgesetzt, wo er im abgelaufenen Geschäftsjahr beendet wurde.

Die Kammern für Handelssachen werden in aufsteigender Reihenfolge jeweils bis zur Höhe ihrer Verteilerzahl bedient. Dabei sind die Sachen zu den dieser Kammer zugewiesenen besonderen Sachgebieten vorrangig auf die Verteilerzahl anzurechnen. Hat jede Kammer ihre Höchstzahl erreicht, beginnt die Verteilung nach obiger Festlegung von vorne.

Sollte der Eingang eines Tages nicht ausreichen, alle Kammern bis zur Höhe ihrer Verteilerzahl zu bedienen, beginnt am nächsten Tag die Verteilung mit der Kammer, die am Vortag noch nicht entsprechend ihrer Verteilerzahl bedient worden ist bzw. mit der Kammer, die ihrer Ordnungszahl nach als nächste folgt.

5. Bevor nicht alle an einem Tag eingegangenen Vorgänge bearbeitet sind, dürfen keine am folgenden Tag eingegangen Vorgänge bearbeitet werden.

6. Folgende Verfahren werden bei Eingang unter Anrechnung auf den auf den Kontostand der Turnusverteilung und Beachtung der besonderen ausgewiesenen Sachgebiete bei der nächstbereiten Kammer für Handelssachen sofort eingetragen:

– Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren, – Verfahren, in denen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung oder der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt wird, – selbstständige Beweisverfahren, in denen die Besorgnis, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird, behauptet wird. Bei gleichzeitigem Eingang mehrerer solcher Verfahren entscheidet die Reihenfolge nach Buchstaben, wenn bei Ausschöpfung der Verteilerzahl einer Kammer der nächstfolgenden Kammer zugewiesen werden muss.

7. Anträge auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (OH und SH) sind durch die Eingangsgeschäftsstelle in gleicher Weise zu behandeln. Systembedingt werden OH-Sachen und SH-Sachen in einem eigenen Nummernkreis erfasst.

8. Wegzulegende, weggelegte, zurückverwiesene, abgetrennte sowie infolge eines Zuständigkeitsstreits erneut einzutragende Verfahren sind bei der Aufnahme als Neueingang zu behandeln und werden über die Eingangsgeschäftsstelle der ursprünglich zuständigen Kammer, soweit diese noch besteht und für diese Instanz funktionell noch zuständig ist, ohne Anrechnung auf den Kontostand der Turnusverteilung, ansonsten der nunmehr zuständigen Kammer unter Anrechnung auf den Kontostand der Turnusverteilung zugewiesen.

9. Der Kammer, die zusammenhängende Sachen zu übernehmen hat, werden diese auf die Verteilerzahl angerechnet; bei der abgebenden Kammer werden diese Sachen als nicht zugeteilt angesehen und bleiben bei der nachfolgenden Zuordnung aufgrund der Verteilerzahl unberücksichtigt.

10. Eine Sache, für die unabhängig vom Turnus die Zuständigkeit einer bestimmten Kammer (Spezialzuständigkeit) besteht, ist an diese abzugeben, wenn sie nicht der zuständigen Kammer zugeteilt worden ist. Die abgebende Kammer ist beim nächsten Turnus entsprechend zusätzlich zu berücksichtigen. Eine Sache, die einer Kammer aufgrund eines besonderen Sachgebiets zugeteilt worden ist, verbleibt bei dieser Kammer als Turnussache, falls sich herausstellt, dass eine Streitigkeit nach der Turnusregelung vorliegt.

11. Ist eine Kammer nicht zuständig, leitet sie die Sache der erkennbar zuständigen Kammer mit der Bitte um Übernahme zu. Übernimmt die Kammer das Verfahren, leitet diese die Akten mit Übernahmevermerk der Eingangsgeschäftsstelle zur Umtragung zu. Entsprechendes gilt bei sonstigen Abgaben innerhalb des Hauses. Wird eine Entscheidung des Präsidiums über die Zu

ständigkeit herbeigeführt, so leitet die Kammer, die das Verfahren abgeben kann, an die Eingangsgeschäftsstelle zur Umtragung weiter.

VI. Das Präsidium entscheidet bei Überlastung einer Kammer und bei längerfristiger Erkrankung einer Richterin oder eines Richters im Einzelfall, ob einer Kammer Bonuspunkte zugewiesen werden oder die Turnuslänge geändert wird.

VII. Fortdauernde Zuständigkeit und Übergangsregelung:

Die Zuständigkeit einer Kammer dauert für alle Verfahren an, die bis zum 31. Dezember 2017 bei ihr eingegangen sind. Satz 1 gilt auch für ruhende Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt wieder aufgerufen werden, und soweit sich aus einer entsprechenden Anwendung von C. II. nichts anderes ergibt.

 

D. Gemeinsame Regelungen für die Strafkammern

I. Ergänzungsrichter:

Im Fall des § 192 Abs. 2 GVG (Zuziehung von Ergänzungsrichtern) sind, sofern dem Spruchkörper weitere Richter nicht zur Verfügung stehen, zur Teilnahme an der Hauptverhandlung in jeweils nach Heranziehung wechselnder, über die Geschäftsjahre fortlaufender Reihenfolge folgende Richterinnen und Richter zu berufen, bei Verhinderung, Überlastung oder anderen wichtigen Gründen der oder die jeweils Nächste:

Richter am Landgericht Hartmann Richterin am Landgericht Zanner Richter am Landgericht Hechenblaikner Richterin am Landgericht Evers

 

Die Tätigkeit der Ergänzungsrichter geht den ihnen im Übrigen übertragenen Aufgaben vor.

Gehört der Ergänzungsrichter zum Zeitpunkt der Heranziehung einer Zivilkammer an, ist über eine Entlastung der betroffenen Kammer im Turnus durch Präsidiumsbeschluss zu entscheiden.

II. Besetzung bei Berufungen gegen Urteile des erweiterten Schöffengerichtes:

Soweit in Berufungsverfahren die Hinzuziehung eines zweiten Richters erforderlich ist (§§ 29 Abs. 2, 76 Abs. 6 GVG), gilt folgende Regelung:

Als zweiter Richter ist der dienstjüngste Beisitzer folgender Strafkammern berufen:

für die 2. Strafkammer ein Beisitzer der 3. Strafkammer, für die 6. Strafkammer ein Beisitzer der 1. Strafkammer, für die 7. Strafkammer ein Beisitzer der 1. Strafkammer.

Im Übrigen gilt die Regelung unter Abschnitt B. 2., wobei aus der Vertreterkammer jeweils der dienstjüngste Beisitzer berufen ist.

Ein Richter auf Probe gilt immer als dienstjünger als ein Richter auf Lebenszeit.

Bei Überschneidungen der Tätigkeiten der Vorsitzenden und Beisitzer geht die Tätigkeit in den Kammern mit der niedrigeren Ordnungszahl vor. Die Tätigkeit in einer Strafkammer hat Vorrang vor der Tätigkeit in einer Zivilkammer. Dies gilt auch, soweit einem Vorsitzenden die Leitung mehrerer Kammern übertragen ist.

 

III. Zuständigkeit innerhalb der Strafkammern:

1. Die Zuständigkeit einer Kammer dauert für alle Verfahren an, die bis zum 31. Dezember 2017 bei ihr eingegangen sind. Dies gilt auch für Verfahren, die vorläufig eingestellt sind und nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt werden.

2. Verfahren, in denen die Hauptverhandlung vor dem 31. Dezember 2017 begonnen hat und noch nicht beendet ist, werden in gleicher Besetzung unter der bisherigen Kammerbezeichnung fortgeführt.

3. Verkehrsstrafsachen sind Strafsachen, die sich beziehen auf Verstöße gegen die Vorschriften über den Straßen-, Eisenbahn-, Schiffs- und Luftverkehr oder auf Vergehen und Ordnungswidrigkeiten, die von dem Beschuldigten in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit Verkehrsverstößen begangen worden sind, soweit bei diesen der Schwerpunkt liegt.

4. Beim Zusammentreffen von Sonderstraftaten – mit Ausnahme der Verkehrsstrafsachen gemäß D. III. 3. – und allgemeinen Straftaten richtet sich die Zuständigkeit nach der Sonderstraftat. Bei einer Mehrheit von Sonderstraftaten ist diejenige für die Zuständigkeit maßgebend, die mit der höheren Strafe bedroht ist.

Die Strafkammern sind auch jeweils Kammern für Bußgeldsachen im Sinne des § 46 Abs. 7 OWiG.

5. Maßgebend für die Zuständigkeit ist, soweit die Strafsachen nicht allein nach Sachgebieten oder nach Turnusverfahren verteilt sind, der Name des Beschuldigten. Die Bestimmung zu C. I. 8. gilt entsprechend.

a) Ist der Name des Beschuldigten nicht bekannt, so ist die Bezeichnung „Unbekannt“ anstelle des Namens maßgebend.

b) In Fällen der §§ 421 ff. StPO ist der Name (Familien- oder Firmenname) des in dem Antrag der Staatsanwaltschaft bezeichneten Einziehungsbeteiligten maßgebend. Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des dem Alphabet nach ersten Beteiligten. Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsverteilung nach Buchstaben gelten entsprechend. Wird vom Gericht eine andere als die im Antrag der Staatsanwaltschaft bezeichnete Person zum Einziehungsbeteiligten bestimmt (§ 424 StPO) oder sieht das Gericht von der Bestimmung eines Einziehungsbeteiligten ab, so wird hierdurch die nach vorstehender Regelung gegebene Zuständigkeit nicht berührt.

c) Eine Änderung des Familiennamens nach Eingang der Anklage, des verfahrenseinleitenden Antrags, der Beschwerde oder der Berufung ist unbeachtlich; dies gilt auch bei Verwendung sogenannter Aliasnamen. Ändert sich der Familienname nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und vor Eingang der Berufung, so ist der Anfangsbuchstabe des im Urteil aufgeführten Familiennamens maßgebend.

6. a) Richtet sich ein Strafverfahren gegen mehrere Beschuldigte, so ist der Name des ältesten Beschuldigten maßgebend, bei gleichem Alter der Name des dem Alphabet nach ersten Beschuldigten. Dies gilt entsprechend auch für Beschwerdesachen.

b) Die Namen von Beschuldigten, bezüglich derer das Verfahren in erster Instanz rechtskräftig erledigt ist, bleiben außer Betracht.

c) Eine einmal begründete Zuständigkeit bleibt erhalten, auch wenn Beschuldigte aus dem Verfahren ausscheiden oder weitere Beschuldigte hinzutreten.

d) Bis zur Anklageerhebung ist die Bezeichnung der Sache bei der Staatsanwaltschaft maßgebend.

e) Nach diesem Zeitpunkt bleiben für die Bestimmung der Zuständigkeit außer Betracht: neben Verbrechen: Vergehen und Ordnungswidrigkeiten, neben Vergehen: Ordnungswidrigkeiten, neben Tätern: Anstifter, Gehilfen, Begünstigter, Hehler.

f) In Fällen der §§ 421 ff. StPO gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend.

7. Würde die Zuteilung nach dem Herkunftsort bei erstinstanzlichen Strafsachen zu einer Zuständigkeit mehrerer Kammern führen, so kommt es auf den in der Anklage bezeichneten Ort der Haupttat an. Maßgebend ist insoweit die vorstehend unter 6 e) getroffene Regelung mit der Maßgabe, dass bei mehreren gleich schweren Straftaten die Anzahl der Taten entscheidet. Lässt sich auch danach eine eindeutige Zuteilung nicht festlegen, so ist von den beteiligten Kammern die Kammer mit der niedrigeren Ordnungszahl zuständig.

8. Für Rechtsmittel – soweit sie nicht ausdrücklich einer bestimmten Kammer zugewiesen sind – und für Entscheidungen, die die Strafkammer als zunächst höheres Gericht zu treffen hat, richtet sich die Zuständigkeit – soweit die Strafsachen nach Sachgebieten verteilt sind – nach dem jeweiligen Sachgebiet, bei Verteilung nach Herkunftsorten nach dem Sitz des jeweiligen unteren Gerichts.

9. Werden Strafsachen aus der Revisionsinstanz zurückverwiesen, so werden – soweit nicht das Revisionsgericht die Sache an eine bestimmte Strafkammer zurückverwiesen hat – zuständig:

a) für erstinstanzliche Verfahren

an Stelle der 1. Strafkammer (soweit sie nicht als Jugendauffangkammer entschieden hat) in Schwurgerichtsverfahren : die 3. Strafkammer, in sonstigen Verfahren: die 5. Strafkammer,

an Stelle der 3. Strafkammer in Jugendsachen: die 1. Strafkammer (Jugendauffangkammer), in sonstigen Verfahren: die 1. Strafkammer,

an Stelle der 5. Strafkammer: die 1. Strafkammer,

b) für Berufungsverfahren an Stelle

der 6. und 7. Strafkammer: die 2. Strafkammer,

der 2. Strafkammer die 6. Strafkammer,

der 3. Strafkammer die 1. Strafkammer (Jugendkammer) (Jugendauffangkammer).

Die den einzelnen Strafkammern zugewiesene Auffangzuständigkeit (§ 354 Abs. 2 StPO) erstreckt sich auch auf die Fälle der Eröffnung vor einer anderen Kammer gemäß § 210 Abs. 3 StPO, sofern in der Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts keine andere Bestimmung getroffen ist.

Strafsachen aus anderen Landgerichtsbezirken, die von einem übergeordneten Gericht an das Landgericht Mainz verwiesen werden, werden in erster Linie nach Sachgebieten, im Übrigen nach Buchstaben auf die Kammern verteilt.

10. Sollen mehrere zur Zuständigkeit verschiedener Strafkammern gehörende Sachen aus sachlichen Gründen zusammen verhandelt werden, so ist für die Erledigung des gesamten Verfahrens die Kammer zuständig, die den ersten Eröffnungsbeschluss erlassen hat.

11. Die Abgabe einer Anklage oder einer Berufung an die nach den vorstehenden Bestimmungen zuständige Kammer ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eingang der Sache drei Monate verstrichen sind, es sei denn es besteht Einvernehmen zwischen der abgebenden und der übernehmenden Kammer.

12. Bei unterschiedlichen Auffassungen über die Zuständigkeit einer Kammer entscheidet auf Vorlage des Kammervorsitzenden, der das Verfahren abgeben will, das Präsidium.

E. Turnusverfahren für die kleinen Strafkammern

1. Für die kleinen Strafkammern wird ein Turnusverfahren durchgeführt. An den Turnuskreisen nehmen die folgenden Kammern mit der jeweils nachstehend bestimmten Richterarbeitskraft teil:

2. Strafkammer: 0,9 6. Strafkammer: 0,5 7. Strafkammer: 0,3

2. Den Berufungen für die Zwecke des Turnusverfahrens gleichgestellt sind

a) Anträge nach § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. Die zu diesen Anträgen gehörige Berufung gilt nicht als eine weitere Sache im Turnus;

b) Wiederaufnahmeanträge;

b) nach Aufhebung in der Revisionsinstanz und Zurückverweisung eingehende Verfahren;

d) Verfahren, die als Berufung vorgelegt wurden, obwohl eine Berufung nicht oder noch nicht eingelegt wurde.

3. Sämtliche Neueingänge sind unverzüglich der Eingangsgeschäftsstelle für Strafsachen zuzuleiten und dort mit einem gesonderten Eingangsstempel zu versehen.

a) Die Eingänge des Tages werden täglich bis 14.00 Uhr gesammelt. Die Nacherfassung von Eingängen an dienstfreien Tagen (Samstag, Sonntag, gesetzliche Feiertage, dienstfreie Arbeitstage) ist bis zur Stichzeit des nachfolgenden Arbeitstages vorzunehmen.

b) Die Eingänge werden nach Eingangsdatum geordnet.

c) Mehrere am gleichen Tag eingegangene Sachen werden nach dem Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, beginnend mit dem niedrigsten Aktenzeichen, geordnet, wobei die Abteilungskennziffer der Staatsanwaltschaft außer Betracht bleibt.

4. Die gemäß Ziff. 3 sortierten Eingänge werden sodann in dieser Reihenfolge den nachfolgend bestimmten Verteilerzahlen den einzelnen Kammern zugeordnet.

5. Die Zuweisung wird nach folgendem Verteilerschlüssel vorgenommen:

2. Strafkammer: Verteilerzahl 5 6. Strafkammer: Verteilerzahl 5 2. Strafkammer Verteilerzahl 4 7. Strafkammer: Verteilerzahl 3

Alle am Turnusverfahren für die kleinen Strafkammern teilnehmenden Strafkammern werden in der vorstehend festgelegten Reihenfolge bis zur 7. Strafkammer jeweils bis zur Höhe ihrer Verteilerzahl bedient. Hat jede Kammer ihre Höchstzahl erreicht, beginnt die Verteilung nach obiger Festlegung von vorne.

Sollte der Eingang eines Tages nicht ausreichen, alle Kammern bis zur Höhe ihrer Verteilerzahl zu bedienen, beginnt am nächsten Tag die Verteilung mit der Kammer, die am Vortag noch nicht entsprechend ihrer Verteilerzahl bedient worden ist bzw. mit der Kammer, die ihrer Ordnungszahl nach als nächste folgt.

Die Verteilung wird auch über den Jahreswechsel fortgeschrieben.

6. Bevor nicht alle an einem Tag (s.o. Ziff. 3.) eingegangenen Vorgänge bearbeitet sind, dürfen keine am folgenden Tag eingegangen Vorgänge bearbeitet werden.

7. In der Revisionsinstanz aufgehobene und zurückverwiesene Verfahren werden im Rahmen des Turnusverfahrens bei der nach Maßgabe von D III. 9 b) zuständigen Kammer berücksichtigt.

8. Die Regelung unter Ziff. 7 gilt für die Zuständigkeit nach einer Entscheidung gemäß § 210 Abs. 3 StPO entsprechend.

9. Die mit Eingang einer Sache (auch nach Rückkehr aus der Revisionsinstanz) begründete Zuständigkeit bleibt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Ver

fahrens bestehen. Für Entscheidungen, die nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu treffen sind, ist ohne Anrechnung auf den Turnus diejenige Kammer zuständig, die in der Hauptsache entschieden hat. Bei Verfahren, die gemäß Ziff. 2 Buchst. d) am Turnus teilgenommen haben, bleibt die erstmals befasste Kammer auch nach erneutem Eingang zuständig. Eine erneute Erfassung im Turnus findet nicht statt.

10. Sachen, die von anderen Kammern durch Verbindung übernommen werden, werden bei der übernehmenden Kammer auf die Verteilerzahl angerechnet. Als Eingangsdatum gilt der Tag des Eingangs des Verbindungsbeschlusses bei der Eingangsgeschäftsstelle für Strafsachen. Bei der abgebenden Kammer werden diese Sachen als nicht zugeteilt angesehen und bleiben bei der nachfolgenden Zuordnung aufgrund der Verteilerzahl unberücksichtigt. Die Verbindung mehrerer bei einer Kammer anhängiger Verfahren und Abtrennungen gelten nicht als Neueingang und bleiben bei der Turnuszuteilung unberücksichtigt.

11. Ist eine Kammer aufgrund der Ziffern 7.) und 8.) nicht zuständig, leitet sie die Sache an die Eingangsgeschäftsstelle zurück, wo die Sache neu zugeteilt wird. Als Eingangsdatum gilt der Tag des erneuten Eingangs der Sache bei der Eingangsgeschäftsstelle für Strafsachen. Bei der abgebenden Kammer werden diese Sachen als nicht zugeteilt angesehen und bleiben bei der nachfolgenden Zuordnung aufgrund der Verteilerzahl unberücksichtigt.

12. Durch eine fehlerhafte Erfassung oder Zuteilung wird die Zuteilung der danach zugeteilten Sachen nicht berührt.

F. Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO

Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO sind: Vorsitzender Richter am Landgericht Dr. Schäfer, Vorsitzende Richterin am Landgericht Follmann und Richterin am Landgericht Wilhelm.

Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme geht die Tätigkeit der Güterichter in ihren jeweiligen Zivilkammern vor. Die Verweisung von Verfahren an den Güterichter erfolgt durch die erkennenden Kammern oder den Einzelrichter, wenn diese die Sache als für ein Güteverfahren geeignet erachten. Die Zuständigkeit für Güterichterverfahren bestimmen die Güterichter im Einvernehmen. Die Güterichter sind in den von ihnen bearbeiteten Güterichterverfahren von der weiteren Kammerbearbeitung und der Vertretung ausgeschlossen. Ein erfolgreich abgeschlossenes Güterichterverfahren wird auf den Kontostand der Turnusverteilung der Kammer, der der Güterichter angehört, angerechnet.

G. Richterlicher Bereitschaftsdienst

Der richterliche Bereitschaftsdienst wird nach dem im Einvernehmen mit den Präsidien der Amtsgerichte Alzey, Bingen am Rhein, Mainz und Worms gefällten Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom 20. Dezember 2017 bei dem Amtsgericht Mainz als hierzu bestimmten Bereitschaftsdienstgericht durch Richterin am Amtsgericht Dr. Griep, Richter am Amtsgericht van Krüchten und Richter am Amtsgericht Oypan versehen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den vorerwähnten Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom 20. Dezember 2017 Bezug genommen.

 

Mainz, den 20. Dezember 2017
DAS PRÄSIDIUM DES LANDGERICHTS

B l e t t n e r
Präsidentin des LG

F o l l m a n n
Vors. Richter am LG

D r . S c h ä f e r
Vors. Richterin am LG

K o c h
Vors. Richter am LG

B e r g
Vors. Richter am LG

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