CDU-CSU und SPD gegen Recht auf freie Meinungsäußerung

CDU-CSU und SPD gegen freie Meinungsäußerung

Das Facebook-Gesetz ist erst der Anfang!

Der Bundestag beschließt das heikle Internetgesetz von Heiko Maas. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Dabei könnte noch viel mehr in Bewegung geraten.

Eine Analyse von Fabian Reinbold

Manche sehen das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland, andere bejubeln die Selbstbehauptung des Staates gegen die immer weniger zu fassende Macht der Internetgiganten. Das Gesetz gegen Hasskriminalität im Netz bleibt auch nach dem Bundestagsbeschluss umstritten.

 

Vorangegangen war ein schriller politischer Kampf zwischen Union und SPD, zwischen Politik, Unternehmen und Bürgerrechtlern. Jetzt ist das Vorhaben mit dem ungemütlichen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (den sich nicht einmal die EU-Kommission merken konnte und bis zuletzt vom Netzdurchführungsgesetz sprach) beschlossen.

Die wichtigsten der vielen Regelungen sind diese: Das Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke, illegale Inhalte auf ihren Plattformen sehr schnell zu löschen. “Offensichtlich Rechtswidriges” muss binnen 24 Stunden nach Kenntnis entfernt werden, kompliziertere Fälle binnen sieben Tagen. Wer dieser Aufgabe systematisch nicht gerecht wird, dem drohen Bußgelder. Für die Nutzer müssen die Firmen einen Ansprechpartner in Deutschland einrichten, der auch erreichbar ist.

Maas lag oft daneben, hat es aber durchbekommen

Den vielen Kritikern, die jetzt Zensur wittern und vor einer “Privatisierung der Rechtsprechung” reden, möchte man noch einmal sagen: Die Löschung illegaler Inhalte, auf die sie hingewiesen werden, ist schon jetzt Pflicht der Plattformen. Bloß sie sind ihr oft nicht nachgekommen. Das neue Gesetz soll sie dazu zwingen. Es könnte einen bestehenden Missstand also tatsächlich beheben, dafür aber auch neue Probleme schaffen.
Anzeige

Justizminister Heiko Maas (SPD) lag in dem Prozess öfter daneben: Zu lang hat er auf freiwillige Lösungen gesetzt, auch als längst klar war, dass die Plattformen keine nachprüfbaren Taten folgen lassen. Zu spät kam sein Gesetz mit zu vielen Baustellen, als dass man sie alle in Ruhe hätte ausbessern können. Aber: Maas hat es durchbekommen. Und zumindest die gröbsten Fehler wurden im – teils chaotischen – Prozess beseitigt.
So wurde klargestellt, dass das Gesetz nicht E-Mail-Anbieter, Messenger, journalistische Angebote oder Karriereplattformen betrifft: Es geht nur um soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland. Wer mehr als 100 Beschwerden pro Jahr gemeldet bekommt, muss künftig halbjährlich Bericht erstatten.

Das Risiko für “Löschorgien” wurde gemindert

Wen das trifft? Offiziell nennt niemand Namen. Aber das Gesetz zielt auf: Facebook, dessen Tochter Instagram, Googles YouTube und Twitter. Vielleicht noch auf ein, zwei andere. Wen es aber darüber hinaus treffen wird, ist noch nicht klar.
Auch wurde klargestellt, dass die Bußgelder nur drohen, wenn die Plattformen systematisch versagen – und nicht, wenn sie einzelne Fehlentscheidungen treffen. Und aus dem weiten Straftatenkatalog wurden Nebenschauplätze wie die Beleidigung des Bundespräsidenten getilgt. Die Plattformen müssen anders als ursprünglich geplant auch nicht mehr Kopien illegaler Inhalte löschen – obwohl dort ein großes Problem liegen kann, wie etwa der tragische Fall des syrischen Flüchtlings mit dem Merkel-Selfie zeigt.
Diese Änderungen mindern das Risiko von “Löschorgien”, die viele jetzt befürchten: Dass die Plattformen aus Angst vor Bußgeldern zu viele, auch legale, Inhalte löschen. Und wer – wie etwa Twitter – gar kein funktionierendes Beschwerdesystem hat, kann einen Teil der Aufgabe künftig an eine Einrichtung delegieren, die nach klaren Kriterien und öffentlicher Kontrolle arbeiten soll.

Das Netzgesetz könnte bald schon wieder von der dynamischen Entwicklung der Plattformen überholt sein – dieses Schicksal würde aber auch einem Gesetz drohen, das sauberer gestrickt wäre. Andererseits hat es selbst bereits für Bewegung gesorgt – allein die Debatte hat Facebook veranlasst, seine Black Box etwas zu öffnen.

Künstliche Intelligenz könnte beim Löschen helfen

Und aller Voraussicht nach wird das NetzDG noch mehr in Bewegung setzen. Die Plattformen werden verstärkt künstliche Intelligenz einsetzen, um das “offensichtlich rechtswidrige” zu entfernen. Schon jetzt setzen die Großen auf solche Programme bei der Identifizierung extremistischer und betrügerischer Inhalte, dieser Trend dürfte sich noch beschleunigen: Computer würden dann auch Volksverhetzung und Beleidigung aus den System löschen.
Das könnte die Herausforderung für Plattformen wie Facebook etwas kleiner machen – aber völlig ungeahnte Auswirkungen auf Nutzer und ja, die Meinungsfreiheit, haben. Denn Maschinen kommen zu anderen Schlüssen als Menschen.
Auch der Staat wird aufrüsten. Die Justiz muss dafür sorgen, dass Hasskommentare, Gewaltandrohungen, üble Nachrede auch in sozialen Netzwerken nicht nur gelöscht, sondern bestraft werden. Eine empfindliche Geldstrafe schreckt nun einmal effektiver ab als eine Löschnachricht. Dazu braucht es mehr Ressourcen und mehr Spezialisten.

Manches muss die Politik eben reparieren

Und schließlich wird das Gesetz Anhaltspunkte dafür liefern, wie die Politik die mächtigen globalen Plattformen regulieren kann. Die Frage stellt sich schließlich nicht nur beim Umgang mit Hass und Lügen. Dass man Facebook mit seinen weltweit zwei Milliarden Mitgliedern, Google mit seinem Suchmaschinenmonopol oder Amazon, das sich in immer neue Branchen einnistet, Regeln verpassen will, darüber herrscht Einigkeit. Nur wie das funktionieren soll, weiß niemand genau. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür ein Experiment – mit offenem Ausgang, aber Aussicht auf Erfolg.
In Wahrheit weiß nämlich noch niemand, was das Gesetz bewirken wird. Weder jene, die Alarm schlagen, noch Maas’ eigene Leute, die auch erst einmal etwas ratlos vor der konkreten Umsetzung stehen.
Wenn sich die Vertreter der Silicon-Valley-Firmen darüber empören, ist das verständlich – hat aber auch etwas Unaufrichtiges. Die Branche operiert schließlich selbst nach dem Prinzip Trial-and-Error. In Facebooks betont unverputzten Büros hängen Plakate, die das Motto vorgeben: Move fast and break things. Und manches davon muss eben die Politik reparieren.


CDU/CSU und SPD zeigen seit heute den 01.01.2018, allen die nicht die AFD gewählt haben, dass jede Stimme für CDU/CSU und SPD eine Stimme für die Abschaffung des Rechtstaats gewesen ist.

Wenn Facebook die freie Meinungsfreiheit abschafft, dann ist http://www.vk.com der neue Weg der Politik zu zeigen, wer in Deutschland die Macht hat über die Besetzung des Bundestag zu entscheiden.




Dieser Beitrag wurde unter Meinungfreiheit abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.