Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz

Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz! Nachdem Richter Oliver Berg am Landgericht Mainz die Verteidigung des Angeklagten durch seine Willkürmaßnahmen total zerstört hat, erging nun durch den Angeklagten ein Befangenheitsantrag und gleichzeitig ein Antrag auf Entpflichtung des Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr wegen Untätigkeit den Angeklagten zu Verteidigen.

Landgericht Mainz, Diether-von-Isenburg-Straße, 55116 Mainz, 24.Januar.2018

Der Angeklagte weist darauf hin, dass der Verteidiger jegliche Verteidigung eingestellt hat. Zugleich hat er untersagt, dass der Angeklagte ihn anruft.

Wörtlich sagte Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr am 22.01.2018.

Befangenheitsantrag Richter Oliver Berg Landgericht Mainz Entpflichtung Rechtsanwalt Martin Jungraithmayr Mannheim-01

 „Ich werde mit ihnen nicht mehr Sprechen“ danach hat er aufgelegt“.

Ich beantrage die sofortige Entpflichtung des Pflichtverteidigers weil auch der zuständige Richter Berg inzwischen mitbekommen haben sollte, dass der Pflichtverteidiger jede mögliche Verteidigungsmaßnahme eingestellt hat.

Damit wird fundamental auch vom Richter Berg gegen das Recht des Angeklagten auf ein eine faires Verfahren verstoßen.

Recht auf ein faires Verfahren: Artikel 6 der Men­schen­recht­skon­ven­tion

Jede Per­son hat ein Recht darauf, dass über Stre­it­igkeit­en in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen oder über eine gegen sie erhobene straf­rechtliche Anklage von einem unab­hängi­gen und unpartei­is­chen, auf Gesetz beruhen­den Gericht in einem fairen Ver­fahren, öffentlich und inner­halb angemessen­er Frist ver­han­delt wird.

Das Urteil muss öffentlich verkün­det wer­den; Presse und Öffentlichkeit kön­nen jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Ver­fahrens aus­geschlossen wer­den, wenn dies im Inter­esse der Moral, der öffentlichen Ord­nung oder der nationa­len Sicher­heit in ein­er demokratis­chen Gesellschaft liegt, wenn die Inter­essen von Ju­gendli­chen oder der Schutz des Pri­vatlebens der Prozess­parteien es ver­lan­gen oder — soweit das Gericht es für unbe­d­ingt erforder­lich hält — wenn unter beson­deren Um­ständen eine öffentliche Ver­hand­lung die In­teressen der Rechts­pflege beein­trächti­gen würde.

Befangenheitsantrag Richter Oliver Berg Landgericht Mainz Entpflichtung Rechtsanwalt Martin Jungraithmayr Mannheim-02

Jede Per­son, die ein­er Straftat angeklagt ist, gilt bis zum geset­zlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Jede angeklagte Per­son hat min­destens fol­gende Rechte:

inner­halb möglichst kurz­er Frist in ein­er ihr ver­ständlichen Sprache in allen Ein­zelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobe­nen Beschuldigung unterrich­tet zu wer­den;

aus­re­ichende Zeit und Gele­gen­heit zur Vor­bere­itung ihrer Vertei­di­gung zu haben;

sich selb­st zu vertei­di­gen, sich durch einen Verteidi­ger ihrer Wahl vertei­di­gen zu lassen oder, falls ihr die Mit­tel zur Bezahlung fehlen, unent­geltlich den Bei­s­tand eines Vertei­di­gers zu erhal­ten, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erfor­der­lich ist;

Fra­gen an Belas­tungszeu­gen zu stellen oder stellen zu las­sen und die Ladung und Vernehmung von Ent­las­tungszeu­gen unter densel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Bela­stungszeugen gel­ten;

unent­geltliche Unter­stützung durch einen Dol­metsch­er zu erhal­ten, wenn sie die Ver­hand­lungssprache des Gerichts nicht ver­ste­ht oder spricht.

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Die gesamte Verfahrensführung durch Richter Berg ist an Willkür nicht mehr zu überbieten. Der Unterschied zwischen Ihm und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, geht Richter Berg den umgekehrten Weg: Er hat sich ein Mantel umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Er hüllt sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die er aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen kann. Denn in Wahrheit begeht er – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Richter Berg begeht noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kam das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Richter Berg hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Er beruft sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handelt dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

Befangenheitsantrag Richter Oliver Berg Landgericht Mainz Entpflichtung Rechtsanwalt Martin Jungraithmayr Mannheim-03

Der Angeklagte lehnt Richter Berg wegen seiner perfiden Verfahrensführung genauso ab wie den Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr beide haben gezeigt, dass sie nur eines im Sinn haben, sie wollen es unterbinden dass die Wahrheit die der Angeklagte zusammengetragen hat, ans Tageslicht kommt.

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