Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am LG Mainz

Besorgnis der Befangenheit: “Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am LG Mainz wegen Verletzung des rechtlichen Gehör, Willkür und Rechtsbeugung.”

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Gerichte benutzen Gutachten als Waffe gegen “Querulanten”.

Gerichte benutzen Gutachten als Waffe gegen “Querulanten”. Am Landgericht Mainz und am Amtsgericht Worms gibt eine ausgedehnte Praxis, “Querulanten” und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen wie dem Honorargutachter Ralf Werner aus Bingen mundtot zu machen.

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Wenn freie Meinungsäußerung immer mehr zur Mutprobe wird.

Wenn freie Meinungsäußerung immer mehr zur Mutprobe wird. Für die Grenzen des politisch Zulässigen gibt es das Grundgesetz, das ist der Ordnungsrahmen, der nicht beliebig ist. In Deutschland entstehe aber immer mehr der Eindruck, dass man in eine “Alles egal”-Phase eingetreten ist, in der Recht und Gesetz – zumindest für die Staatsvertreter – nicht mehr gelten würden… Eine Analyse einer Achgut-Autorin. Der Wert …

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