Gerichte benutzen Gutachten als Waffe gegen “Querulanten”.

Gerichte benutzen Gutachten als Waffe gegen “Querulanten”. Am Landgericht Mainz und am Amtsgericht Worms gibt eine ausgedehnte Praxis, “Querulanten” und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen wie dem Honorargutachter Ralf Werner aus Bingen mundtot zu machen.

Gerichte benutzen Gutachten als Waffe gegen “Querulanten”.

Gerichte benutzen Gutachten als Waffe gegen "Querulanten".

Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Kritiker von Rechtsbeugung und Willkür an deutschen Gerichten, die der Justiz von Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz – aus berechtigten oder unberechtigten Gründen – unbequem , vielleicht sogar gefährlich geworden sind.

Gehen diese Kritiker gegen die Justiz vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich diese Justiz mit ihren Richtern am Amtsgericht Direktor Thomas Bergmann, Richterin am Amtsgericht Worms Frauke Lattrell, Richter am am Amtsgericht Worms Sebastian Keiper und Richter am Landgericht Mainz Oliver Berg vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Querulantenwahn diagnostiziert und die Drohung der Aberkennung der Prozessfähigkeit genügt, um den Kritiker unschädlich zu machen.

Werden solche schritte dann von Staatsanwälten wie die Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mainz Alexandra Ernst oder der Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mainz Nadine Moormann beantragt wird von einem befangenen Richter ein Betreuer bestellt, der von sich aus entscheidet ob eine Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.

Vielleicht widerspicht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozeßfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen un der Gleichheit aller vor dem Gesetz.

Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Missbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen wie dem Honorargutachter Ralf Werner aus Bingen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem nach in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind.

Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende Bezeichnung “Querulant” (oft in Verbindung mit “progressivem Wahn” oder “Psychopathie”, um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).

Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. “Querulanten” waren z.B.  Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. “Querulanten” sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn.

Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren lässt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten.

Nur wenn gegen Staat und Justiz selber vorgegangen t wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795).

Der Begriff “Querulanz” sollte aus dem Vokabular der Sachverständigen ein für alle Male gestrichen werden. Wo dieser Begriff in einem Gutachten vorkommt, sollte man gleich wissen, dass gegen den Beurteilten nichts Fundiertes vorzubringen ist, dass kein wirklich krankhafter Befund vorliegt, geschweige denn eine Geisteskrankheit, sondern eine gesunde , aber unbequeme Person zum Schweigen gebracht, statt Freiheits- oder Geldstrafe eine “Äußerungsstrafe” verhängt werden soll.

Das ärztliche Gutachten ist – solange diese Praxis nicht allgemein durchschaut ist – eine Waffe, die durch wissenschaftliche Herkunft den Anschein von Unanfechtbarkeit besitzt. Sie ist praktisch unanfechtbar, aber nicht durch den Wahrheitsgehalt, sondern durch Fehlen einer unabhängigen Instanz, die dem Sachverständigen – und damit der öffentlichen Gewalt, die sich seiner bedient – auf die Finger klopft.

Die deutschen Gerichte sind – trotz ermutigender Ausnahmen – noch weit davon entfernt eine solche unabhängige Instanz darzustellen.

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