Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am LG Mainz

Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am LG Mainz wegen Verletzung des rechtlichen Gehör, Willkür und Rechtsbeugung.

Landgericht Mainz
Diether-von-Isenburg-Straße
55116 Mainz

7 Ns 3200 Js 38293/16

 

lehnt der Angeklagte, den Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, hiermit wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Es wird gebeten, die dienstlichen Äußerungen des benannten Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg, unverzüglich einzuholen und dem Angeklagten unverzüglich zuzuleiten.

Zur Begründung führt der Angeklagte aus:

1.)

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine

Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte. Es ist also nicht erforderlich, dass der Richter in der Tat parteilich oder befangen ist. Auch kommt es weder darauf an, ob er sich selbst für unbefangen hält (BVerfGE 73, 335; 99, 56), noch darauf, ob er für Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt.

Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz 0

Die Besorgnis der Befangenheit, begründet sich auch dann, wenn “eine unsachgemäße Verfahrensführung oder grobe Verfahrensverstöße das prozessuale Vorgehen des Richters einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt”.

Maßgebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BVerfGE 82, 38; 92, 139; 108, 126). Der Ablehnende muss daher Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Wenn sich Ungereimtheiten, Rechtsmissachtungen, nicht nachvollziehbare Auffassungen des Gerichts u.s.w. in einem solchen Ausmaß häufen, dass das nicht mehr verständlich ist, dann ist die Befangenheit des Richters Oliver Berg anzunehmen.

2.)

Eine zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder zum Nachteil einer Partei handelt. – “Fall Schill” (BGHSt) BGH 5 StR 92/01 – Urteil vom 3. September 2001

So liegt der Fall hier.

Der Angeklagte hat, ohne dabei von seinem Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr, „der jegliche Verteidigungsleistung eingestellt hat“, unterstützt worden zu sein, die aufgeführten Beschwerden und Anträge gestellt, die bis heute durch den Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, alle unbeachtet blieben.

Diese Anträge und Beweisbeschlüsse, können in jedem Einzelfall, den Angeklagten bei seiner Rechtsauffassung dabei unterstützen, dass das Gericht, bei unabhängiger Würdigung der Tatsachen, zu einem Freispruch für den Angeklagten kommt:

Beschwerde 1 vom 27.12.2017 Beweisantrag Zeugenvernehmung in Fall 1
Beschwerde 2 vom 27.12.2017 Beweisantrag Zeugenvernehmung in Fall 2
Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlung von Dokumente 02.01.2018
Beschwerde 3 vom 04.01.2018 Beweisantrag Gutachterbestellung
Beweisantrag 1 vom 10.01.2018 Gutachterbestellung
Beweisantrag 2 vom 12.01.2018 Gutachterbestellung mit Beweismittelbeschluss
Beweisantrag 3 vom 10.01.2018 Zeugenbestellung Fall 2
Beweisantrag 4 vom 12.01.2018 Zeugenbestellung Fall 2 mit Beweismittelbeschluss
Beweisantrag 5 vom 10.01.2018 Zeugenbestellung Fall 1
Beweisantrag 6 vom 12.01.2018 Zeugenbestellung Fall 1 mit Beweismittelbeschluss

Beschwerde 17 vom 18.01.2018 Antrag Ablehnung Berufung Staatsanwaltschaft

Alle, für den Angeklagten entlastenden Anträge und Beschwerden, werden durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, missachtet. Wenn es aber darum geht, den Angeklagten mit fadenscheinigen Aussagen zu belasten, ihm eine verminderte Schuldunfähigkeit zu unterstellen, dann ist auch der perfide Rechtsbeuger Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, ganz schnell und rücksichtslos.

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3.)

Der vom Angeklagten abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, behindert den Angeklagten, bei der Ausübung seiner Parteirechte, zeigt eine mangelnde Bereitschaft, das Prozessvorbringen des Angeklagten, auch nur ansatzweise zu würdigen. Das Gericht ist gemäß Art. 103 Abs. 1 GG jedoch verpflichtet, das Vorbringen des Angeklagten, zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht und sein befangener Richter am Landgericht Mainz Oliver Berg das Vorbringen des Angeklagten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerwG, NJW 1992, 257).

Dies ist hier der Fall. Der Angeklagte hat in seinen Anträgen und Beschwerden

Beschwerde 1 vom 27.12.2017 Beweisantrag Zeugenvernehmung in Fall 1
Beschwerde 2 vom 27.12.2017 Beweisantrag Zeugenvernehmung in Fall 2
Antrag auf Akteneinsicht und Übermittlung von Dokumente 02.01.2018
Beschwerde 3 vom 04.01.2018 Beweisantrag Gutachterbestellung
Beweisantrag 1 vom 10.01.2018 Gutachterbestellung
Beweisantrag 2 vom 12.01.2018 Gutachterbestellung mit Beweismittelbeschluss
Beweisantrag 3 vom 10.01.2018 Zeugenbestellung Fall 2
Beweisantrag 4 vom 12.01.2018 Zeugenbestellung Fall 2 mit Beweismittelbeschluss
Beweisantrag 5 vom 10.01.2018 Zeugenbestellung Fall 1
Beweisantrag 6 vom 12.01.2018 Zeugenbestellung Fall 1 mit Beweismittelbeschluss

Beschwerde 17 vom 18.01.2018 Antrag Ablehnung Berufung Staatsanwaltschaft

dargelegt, dass seine Beweisanträge und die beantragten Zeugen aufzeigen, dass das ganze Verfahren ein Komplott gegen den Angeklagten darstellt, dass es weder eine Beleidigung gegeben hat, dass der Angeklagte sich zum Zeitpunkt der Tat „wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ im Schutzbereich von § 34 StGB befand.

Das dies alles nichts mit verminderter Schuldunfähigkeit zutun hat, dass ein unbefangener Gutachter zum Schluss kommen wird, dass beim Angeklagten keine Beeinträchtigung während der Tat vor lag, wie der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, es nun dem Angeklagten, mit dem Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen zu unterstellen versucht, ist eine Missachtung der Rechte des Angeklagten, auf einen fairen Prozess.

Schon der Versuch des befangenen Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg, den Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen zu bestellen, der erklären soll, ob eine Beeinträchtigung während der Tat, beim Abhören und Führen des Gesprächs, durch den Angeklagten am 07.03.2016 vorlag, zeigt die ganze willkürliche Verfahrensführung, durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg.

Wie will ein Honorargutachter ohne Glaskugel begutachten, ob vor fast 2 Jahren, bei der Tat des Angeklagten, eine verminderte Schuldfähigkeit vorlag? Welche getürkten Aktennotizen gibt es, in der Strafakte des befangenen Richters am Landgericht

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Mainz, Oliver Berg, die es dem Honorargutachter per Akteneinsicht ermöglichen, zu diesem Schluss zu kommen?

Der einzige Grund ist „das der Hintern des befangenen Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg so groß ist“, dass darin ein Gefälligkeitsgutachten samt Honorargutachters Platz hat, sich der Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen darin drehen kann, um von unten nach oben schauen, um beim befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, nachzufragen, ob es reicht, oder ob Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen noch nachlegen soll.

Wie willkürlich das Verfahren, durch den abgelehnten Richter geführt wird, um den Angeklagten zu benachteiligen, ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen, zeigt auch dieser Vortrag.

Alle Schreiben wurden dem Angeklagten im Original zugeschickt. Auch das Schreiben vom 02.01.2018, in dem der Termin vom 29.01.2018, auf den 19.02.2018 verschoben wurde.

Wie in diesem Schreiben, ist auch im Schreiben vom 12.12.2017 der Zeuge Dr. Davydenko Mainz, als Gutachter, geladen.

Mit Schreiben vom 02. Januar 2018, wird der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, auf den Zeugen Dr. Davydenko Mainz, als Gutachter, angesprochen.

Mit dem Schreiben vom 02. Januar.2018 schreibt die Kammer:

„Es wird mitgeteilt, dass die Ladung des Sachverständigen erfolgt ist, um sich in der Hauptverhandlung durch dessen Sachverständigen Expertise einen Eindruck davon zu machen ob ggfls. Eine verfahrensrelevante psychische Beeinträchtigung des Angeklagten vorliegt.“

Also diese Aussage bezog sich auf die Ladung des Gutachters Dr. Davydenko Mainz.

Dann erfährt der Angeklagte nur durch Zufall, dass der Pflichtverteidiger am 17.01.2018 einen,

„nicht durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz Oliver Berg unterschrieben Beschluss erhalten hat“.

Diesen Beschluss, hat der Angeklagte, erst nach mehrmaligem Anruf, bei der Geschäftstelle des Landgericht Mainz am 02.02.2018, im Original, ohne Unterschrift des Richters, erhalten.

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In diesem hinterhältigen Beschluss vom 16.01.2018, tauscht der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, einfach den Gutachter aus und hofft, dass es der Angeklagte nicht erfährt. Gleichzeitig missachtet der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, den Beweisvorschlag des Angeklagten, vom 10.01.2018 und mit 12.01.2018 den Gutachter Hans Simmerl zu bestellen.

Jetzt wird plötzlich einseitig, durch die Kammer der Gutachter Dr. Davydenko Mainz, durch den Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen, ersetzt.

In diesem hinterhältigen Beschluss steht nun:

„Der Angeklagte soll im Hinblick auf die Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Worms vom 27.07.2017 zur Frage des Vorliegens einer psychiatrischen Erkrankung bzgl. einer Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten gem. §§ 20, 21 StGb psychiatrisch begutachtet werden. Von der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens vor Beginn der Hauptverhandlung wird abgesehen. Vielmehr soll der beauftragte Sachverständige hierzu Ausführungen innerhalb der Hauptverhandlung nach Aktenlage und dem Ergebnis der Beweisaufnahme machen.“

Entweder ist der Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, heillos überlastet oder maßlos arrogant!!! Der Angeklagte lässt sich diese willkürliche Verfahrensführung, unter Bezugnahme von haltlosen Unterstellungen und Lügen, durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, nicht gefallen.

Von welchen Feststellungen, im rechtswidrig ergangen Urteil des Rechtsbeugers Direktor Thomas Bergmann, beim Amtsgericht Worms, vom 27.07.2018, spricht dieser perfide Rechtsbeuger und befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg?

Auf welcher der 24 Seiten, des rechtswidrig ergangen Urteils des Rechtsbeugers Direktor Thomas Bergmann, beim Amtsgericht Worms, vom 27.07.2018, wurden zu der Frage:

„des Vorliegens einer psychiatrischen Erkrankung bzgl. einer Aufhebung oder Verminderung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten gem. §§ 20, 21 StGb“

Ausführungen gemacht?

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Der Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, ist ein perfider Lügner und Betrüger und verleumdet, in einem öffentlich ergangenen Beschluss, den er nicht einmal persönlich unterschrieben hat, den Angeklagten.

Der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, legt ein skandalöses, unhaltbares, rechtswidriges Verhalten an den Tag, der jeglichen Spott, den man über den Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, verkünden kann, erblassen lässt.

Skandalös ist auch die Missachtung, den durch den Angeklagten angebotenen Gutachter, als unabhängigen Zeugen vom 10. Januar.2018 und der Missachtung des Beweismittels vom 12.01.2018, Dr. Simmer Deggendorf als Gutachter zu laden, die Missachtung der Beschwerde gegen den Beschluss vom 24.01.2018.

Warum? Konnte und wollte Dr. Davydenko Mainz, nicht mehr in diesen Skandal hineingezogen werden?

Warum wohl? Weil er Arzt ist und nicht an einer Rechtsbeugung und an einer Willkür, verübt durch den befangen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, teilnehmen will.

Der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, braucht den Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen, der ihm ein Gefälligkeitsgutachten in die Hände gibt, die es dem Richter am Landgericht Mainz Oliver Berg ermöglicht, den Angeklagten fertig zu machen.

Dazu ist wohl der Dr. Davydenko nicht mehr bereit gewesen.

4.)

Diese Schmierenkomödie wurde erst möglich, nachdem die Staatsanwältin Nadine Moormann, bei der Staatsanwaltschaft Mainz, durch die unzulässige Sperrberufung, Berufung gegen das rechtswidrig erlassene Urteil des Rechtsbeugers Richter am Amtsgericht Worms und Direktor Thomas Bergmann, vom 27.07.2018, eingelegt hat, an dem der Richter am Amtsgericht Worms, Thomas Bergmann, als befangener Richter beteiligt gewesen war, über dessen Befangenheitsantrag aber rechtswidrig nicht entschieden wurde.

Gegen diese unzulässige Sperrberufung, der Staatsanwältin Nadine Moormann, bei der Staatsanwaltschaft Mainz, hat der Angeklagte am 18.01.2018 beantragt, diese als unzulässig zu verwerfen. Auch dieser Antrag ist bis heute nicht, vom abgelehnten Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, beschieden worden.

Das der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, den Antrag des Angeklagten, auf Zurückweisung der Sperrberufung, der Staatsanwältin Nadine Moormann, bei der Staatsanwaltschaft Mainz, vom 18.01.2018, schon längst zum Nachteil des Angeklagten entschieden und gegen den Angeklagten auslegt, zeigt sich daraus, dass sich ansonsten die Folgen, aus dem rechtswidrigen Urteil des Rechtsbeugers Richter am Amtsgericht Worms, Direktor Thomas Bergmann, vom 27.07.2018, an dem er als befangener Richter beteiligt gewesen ist, über dessen

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Befangenheitsantrag aber rechtswidrig nicht entschieden wurde, nicht höher ausfallen darf bzw. die Rechtsfolgen sich nicht verschärfen dürfen.

Ein Aufsatteln, auf das rechtswidrige Urteil des Rechtsbeugers Richter am Amtsgericht Worms, Direktor Thomas Bergmann, vom 27.07.2018, an dem er als befangener Richter beteiligt gewesen ist, über dessen Befangenheitsantrag aber rechtswidrig nicht entschieden wurde, ist nur dann möglich, wenn der befangene Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg, die unzulässige Sperrberufung, der Staatsanwältin Nadine Moormann, bei der Staatsanwaltschaft Mainz, zugelassen und beschieden hätte. Dies ist aber bis heute nachweislich nicht geschehen.

Wie spärlich die unzulässige Sperrberufung vom 09.01.2018, durch die Staatsanwältin Nadine Moormann, bei der Staatsanwaltschaft Mainz, begründet ist, zeigt auch die Tatsache, dass die Staatsanwältin Nadine Moormann, bei der Staatsanwaltschaft Mainz, nicht mit einem Wort auf das Zustande-kommen, des rechtswidrigen Urteils, durch den  Rechtsbeuger Richter am Amtsgericht Worms, Direktor Thomas Bergmann vom 27.07.2018, an dem er als befangener Richter beteiligt gewesen ist, über dessen Befangenheitsantrag aber rechtswidrig nicht entschieden wurde, eingegangen ist, zeigt, wie unfair und unstaatlich dieses Verfahren, auch unter der Leitung des befangenen Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg, geführt wird und zeigt andererseits, dass der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, bis zur Verhandlung vollendete Tatsachen schaffen will.

Dabei steht In RiStBV, IV. Abschnitt Rechtsmittel, 1. Einlegung, 147,

(3) Der Staatsanwalt soll ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einlegen (§ 296 Abs. 2 StPO), wenn dieser durch einen Verfahrensverstoß oder durch einen offensichtlichen Irrtum des Gerichts benachteiligt worden ist oder wenn die Strafe unter Würdigung aller Umstände des Falles unangemessen hoch erscheint. Dass das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten eingelegt wird, muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

5.)

Diese gesamte perfide Verfahrensführung, die vorsätzliche Weigerung durch den abgelehnten Richter Berg, die Beweise des Angeklagten würdigen zu wollen, ist an Willkür nicht mehr zu überbieten und gleicht einem Verfahren, durch Roland Freisler, am Volksgerichtshof der Nazis.

Der Unterschied ist nur: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, geht der befangene Richter Berg den umgekehrten Weg: Er hat sich ein Mantel umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Er hüllt sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die er aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen kann. Denn in Wahrheit begeht er – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet, ist das Unrecht, das der befangene Richter Berg begeht, noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger, als das Unrecht, das ein Roland Freisler

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begangen hat: Bei Roland Freisler kam das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Beim befangenen Richter Berg hingegen, kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Er beruft sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handelt dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

Der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, will nicht einmal ansatzweise, die Beweise des Angeklagten, zur Kenntnis nehmen, weil er dann würdigen muss, das es ein Komplott gegen den Angeklagten, durch die Richterin am Amtsgericht Worms, Frauke Lattrell, dem Richter am Amtsgericht, Sebastian Keiper, jetzt versetzt ans Amtsgericht Mainz und dem Richter am Amtsgericht Worms und Direktor des Amtsgericht Worms, Thomas Bergmann, gegeben hat.

Denn, wenn der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, den Vortrag des Angeklagten, zur Kenntnis nehmen würde,  würde er feststellen, dass jeder der mitbekommen hat, wie Gustl Mollath, durch den korrupten Richter Brixner, sieben Jahre unschuldig in die Psychiatrie geschickt wurde, das jeder zum gleichen und einzige Mittel gegriffen hätte, wie der Angeklagte, das Gespräch abzuhören, um den Betrügereien, mit dem abgehörten Gespräch auf die Spur zu kommen,  um mit den darin enthaltenen Beweisen, weiteren Schaden von sich abwenden zu können, war der einzige Grund, warum der Angeklagte, das Gespräch, aufgezeichnet hat.

Warum wurde das Betreuungsverfahren plötzlich eingestellt? Weil das Gespräch weit davon entfernt gewesen ist, ein Gespräch innerhalb eines Betreuungsverfahren zu sein. In dem Gespräch ging es nicht um den Ablauf und dem Erkunden der sozialen Verhältnisse des Angeklagten, sondern nur perfide darum, dem Angeklagten, in einer immer wiederholten Dauerschleife von Fragen, eine Krankheit zu unterstellen.

Gleichzeitig hat der korrupte Richter, am Betreuungsgericht des Amtsgericht Worms, Sebastian Keiper, jetzt versetzt ans Betreuungsgericht des Amtsgericht Mainz, aber auch gegen alle Richtlinien, in solch einem Betreuungsverfahren, verstoßen. Letztendlich wurde der korrupte Richter, am Betreuungsgericht des Amtsgericht Worms, Sebastian Keiper, ans Betreuungsgericht des Amtsgericht Mainz versetzt, weil nach Aufdeckung der Befragungstechnik, der korrupte Richter am Betreuungsgericht des Amtsgericht Worms, Sebastian Keiper, für die Zukunft unhaltbar, für die Betreuungsbehörde des Amtsgericht Worms, gewesen wäre.

6.)

Rechtfertigender Notstand § 34 StGB

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. Aus Hasso Lieber (2008): “Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen” (S. 52)

Beruft sich der Angeklagte auf Ausnahmeregeln von einer Strafbarkeit (wie etwa Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe oder auf einen Rücktritt vom

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Versuch), muss das Gericht ihm nachweisen, dass diese Umstände nicht vorliegen.

Ist das Gericht zu diesem Beweis nicht in der Lage, muss zu Gunsten des Angeklagten entschieden werden.

Dies gilt auch für Umstände, die die Strafzumessung betreffen. Die rechtswidrige Verletzung des Betreuungsverfahren, die ständigen, in jedem Schreiben formulierten Drohungen, des korrupten Richters Sebastian Keiper, gegen den Angeklagten Zwangsmaßnahmen anzuordnen, wenn der Angeklagte sich nicht begutachten lässt, obwohl dem Richter Keiper schon am ersten Tag des Betreuungsverfahren klar gewesen ist, dass der Angeklagte über eine Vorsorgevollmacht verfügt, zeigt.

Hätte der Angeklagten das Gespräch nicht mitgeschnitten, wäre das Verfahren nicht plötzlich eingestellt worden, hätte die Gefahr bestanden, das die Rechtsgüter des Angeklagten „Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum“ beschädigt worden wären.

Neben dem im StGB geregelten “allgemeinen” rechtfertigenden Notstand kennt das deutsche Recht noch andere Regelungen des Notstands. Sie gehen als leges speciales dem § 34 StGB vor, verdrängen also die allgemeinere Regelung.

Solche speziellen Notstandsformen sind der Defensivnotstand, geregelt in § 228 BGB, und der Aggressiv Notstand, § 904 BGB. Die Normen regeln den Fall der Beschädigung einer fremden Sache, um eine durch sie drohende Gefahr abzuwehren oder mit ihr eine anderweitig drohende Gefahr zu bekämpfen
Kommt keine Form des rechtfertigenden Notstandes in Betracht, greift unter Umständen der entschuldigende Notstand des § 35 StGB ein.

Nach der Rechtsprechung des BGH die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes setzt eine Interessenabwägung voraus. Diese muss zum Ergebnis haben, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt (§ 34 Satz 1 StGB).

Es liegt auf der Hand, dass die hier in Rede stehenden zu schützenden Rechtsgüter, die körperliche Unversehrtheit, Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum des Angeklagten das durch die Tat beeinträchtigte Interesse, nämlich das Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum des Angeklagten als vernichtetes Rechtsgut, überwiegen.

Das Ergebnis der Abwägung würde selbst dann zugunsten der Angeklagten ausfallen, wenn eine zugespitzte Situation mit akuter Gefahr auf körperliche Unversehrtheit, Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum Lebensgefahr unterstellt würde.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Gefahr im Sinne des § 35 Abs. 1 StGB ein Zustand, in dem auf Grund tatsächlicher Umstände die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines schädigenden Ereignisses besteht (vgl. nur BGHSt 18, 271). Dazu zählt auch eine Dauergefahr, bei der ein länger andauernder gefahrdrohender Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, also in diesem Fall der Angeklagte rechtswidrig unter Betreuung gestellt würde und das Ausmaß, der Folgen, nicht einzuschätzen gewesen wären.

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7.)

Bei diesem Sachverhalt krault sich der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, nun bestimmt an seinen Eiern und riecht an der Hand, ob der Fisch nicht doch vom Kopf her stinkt

Diese und andere, dem Angeklagten vorliegenden Beweise, kann nur ein unbefangener Richter, der nicht der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg ist, würdigen. Dazu ist Richter Berg aber nicht in der Lage, weil auch er auf Rache, gegenüber dem Angeklagten, aus ist.

Eine echte Würdigung des ganzen Protokolls, der Anhörung vom 07.03.2016, mit den Beweisen des Angeklagten, durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, würde bedeuten, dass der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, erkennt, dass das gesamte Betreuungsverfahren auf Lügen und Betrügereien, aller daran Beteiligten, aufgebaut wurde.

Das ist dem befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg,  bewusst und das ist letztendlich auch der Grund, warum er mit seinem rechtswidrigen Beschluss, den Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen beauftragt, festzustellen, dass beim Angeklagten eine psychiatrische Erkrankung vorliegt und daher, beim  Angeklagten, eine Verminderung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Taten gem. §§ 20, 21 StGb vorliegt, daher will er vermeiden, sich mit den Beweisen, des Angeklagten, auseinanderzusetzen, um sie dann auch nicht würdigen zu müssen, weil er weiß, das ihm und seinem anderen korrupten Richterkollegen, die Scheiße um die Ohren fliegt.

Der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, zeigt auch für jeden Blinden eine mangelnde Bereitschaft, das Prozessvorbringen, des Angeklagten, auch nur ansatzweise zu würdigen bzw. dem Angeklagten in der bevorstehenden mündlichen Verhandlung, mit einem fähigen Anwalt, die Möglichkeit zu geben, seine Beweise vorzutragen und diese dann, von einen nicht unvoreingenommen Richter, würdigen zu lassen. Die inneren und äußeren Umstände, des gesamten Verfahrens, machen es unmöglich, dass der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, in der Lage ist, dieses Verfahren unvoreingenommen zu führen und zum Abschluss zu bringen.

Diese absolute Willkür und der Verdacht des Angeklagten, dass das alles Methode hat, dass die perfiden Richter Lattrell, Keiper, Bergmann und jetzt auch der Richter Berg überhaupt nichts aus den Gutachterskandalen um Gustl Mollath und dem verstorbenen Horst Arnold gelernt haben, zeigt, das auch der Angeklagte mit einem Gefälligkeitsgutachten des Honorargutachters Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen, und ohne die Möglichkeit zu haben, die beantragten Zeugen zu befragen, seine Unschuld zu beweisen, fertig gemacht werden soll.

Das geht natürlich umso besser, wenn bei diesem Spiel auch der Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr aus Mannheim, durch Untätigkeit wegschaut und jede notwendige Verteidigungsmaßnahme ablehnt, so bei diesem Komplott mitspielt.

Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz 9

8.)

Anstatt dem Angeklagten, das Recht auf ein faires Verfahren einzuräumen, ergehen Beschlüsse hinter dem Rücken des Angeklagten, dem der Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr aus Mannheim, tatenlos zuschaut und gleichzeitig gegenüber dem abgelehnten Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, seine Untätigkeit anzeigt, den Angeklagten nicht weiter verteidigen zu wollen, dass alles und der Verdacht, dass durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, verhindert werden soll, dass die Beweise für eine willkürliche Anklage gegen den Angeklagten ans Tageslicht kommen, das Missachten, seine Pflicht den klägerischen Vortrags zur Kenntnis zu nehmen, sind berechtigte Gründe zu der Annahme, der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, nehmen ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvorgenommenheit störend beeinflussen könnte.

Das dem Angeklagten kein faires Verfahren, am Landgericht Mainz, erwartet, wird auch dadurch deutlich, dass dem Angeklagten, bis heute, jede Akteneinsicht, ob durch den Pflichtverteidiger  Martin Jungraithmar oder dem Landgericht Mainz bzw. dem Amtsgericht Worms, verweigert wurde. Das alles hat ja nur den einen Grund: so können die perfiden Richter, ihre fragwürdigen und gefälschten Beweise, weiter verheimlichen.

Am 08.01.2018 rief der Angeklagte, um 14.00 Uhr, den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg an, und konfrontierte ihn mit seiner Verweigerung, die Zeugen, des Angeklagten, zu laden.

Darauf antwortete der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg.

„Es wird eine neue Hauptverhandlung geben. Wenn das Gericht und die Staatsanwaltschaft es während der  Hauptverhandlung es für notwenig erachten, werden ihre Zeugen nachträglich geladen.“

Was ist das für eine Aussage? Gibt es doch zu 100% nur einen Verhandlungstag, in dem der Angeklagte, dem Richter, ausgeliefert ist.

Die Berufung am Landgericht, ist für den Angeklagten die letzte Tatsacheninstanz, wo er seine Zeugen aufrufen kann, um seine Beweise vorzutragen. Diesbezüglich kommt hier der Verdacht auf, dass dem Angeklagten, vom Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, mit seiner Aussage, jeden Chance genommen werden soll, seine Beweise vorzutragen.

9.)

Dem Angeklagten ist bewusst, dass nicht jede Verletzung des Rechts auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ungeachtet der hohen Wertigkeit dieses Prozessgrundrechts im Sinne eines Automatismus die Besorgnis der Befangenheit begründet. Im vorliegenden Fall hat sich jedoch das prozessuale Vorgehen, des abgelehnten Richters am Landgericht Mainz, Oliver

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Berg, so weit von dem normalerweise geübten Verfahren und den normalerweise geübten und geltenden Denkgesetzen entfernt, dass sich hierdurch auch für einen ruhigen und vernünftigen Angeklagten, der Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung, aufdrängen muss.

Die unsachgemäße Verfahrensleitung, die ungebührliche Verfahrensverzögerung, der offenkundige Verstoß gegen Denkgesetze und die Behinderung der Ausübung der Rechte, des Angeklagten, durch die mangelnde Bereitschaft des Abgelehnten Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg, das Prozessvorbringen, des Angeklagten, auch nur ansatzweise zu würdigen, geben dem Angeklagten auch bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass, an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters, Oliver Berg, für das weitere Verfahren und die Entscheidung im Berufungsverfahren, zu zweifeln.

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, die Wirkung seines Verhaltens, überhaupt in Erwägung gezogen hat. Denn es kommt, wie eingangs dargelegt, nicht darauf an, ob der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, tatsächlich befangen ist, sondern nur darauf, dass die Umstände seines Verhaltens, den Schein der Befangenheit erwecken können und müssen.

Es ist schwer vorzustellen, dass mit Aussagen wie diese, die der Richter am Landgericht Mainz Suder, im Beschluss vom 06.02.2018 niedergeschrieben hat, ein Angeklagter nicht auf die Idee kommen kann, der Richter am Landgericht Mainz ist nicht Unvoreingenommen.

Aussage Seite 2 Absatz 1.

…..Maßgebend ist dabei der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten und die Vorstellungen, die sich ein geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlichen Prozessbeteiligter bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann.

Aussage Seite 2 Absatz 5 und Seite 3 Absatz 1

Bei verständiger Würdigung dieses Sachverhalts vom Standpunk eines vernünftigen Angeklagten und nach den Vorstellungen, die sich geistig gesunder, bei voller Vernunft befindlichen Prozessbeteiligten bei der Ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann, ist eine Besorgnis der Befangenheit daher vorliegend nicht begründet.

Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz 11

10.)

Bei der Würdigung all der genannten Umstände, ist auch zu berücksichtigen, dass für den Angeklagten, aus Sicht eines vernünftigen Ablehnenden, zu Recht der Eindruck entsteht, dass der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, kein Interesse daran hat, das die Lügen und Betrügereien, die zu den unbegründeten Anklagen, dem Betreuungsverfahren am Amtsgericht Worms geführt haben, das nur durch die Abhörmaßnahme eingestellt wurde, das diese Beweise nachweislich durch Aussagen der Zeugen, ans Tageslicht kommen.

Um dies alles zu verhindern, wird nun mit willkürlichen Maßnahmen versucht, den Angeklagten, mit dem befangenen Honorargutachter Dr. Ralf Werner, Elisenhöhe 52, 55411 Bingen, schuldunfähig zu erklären, um damit einen möglichen negativen Beweisverlauf, für alle Zeugen, durch den Angeklagten, im Keim zu ersticken.

Das dabei der Pflichtverteidiger Martin Jungraithmayr aus Mannheim zuschauen darf, wie sein Mandant durch ihn, unverteidigt ins Verderben läuft, dieser weder Anträge und Beschwerden, zum Schutz des Angeklagten, stellt, ist der eigentliche Skandal auch am Landgericht Mainz, durch den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg.

Bei der Würdigung all der genannten Umstände, wird auch zu berücksichtigen sein, dass es sich vorliegend, für den abgelehnten Richter am Landgericht, Mainz Oliver Berg, um einen eher unangenehmen Fall handelt, den der befangene Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, gerne mit dem Druckmittel des § 20 und § 21 loswerden will.

Dabei ist dem abgelehnten Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, ganz egal, was das für den Angeklagten, als Gefahrgutfahrer ADR, mit einer Pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen, bedeutet.

Dieses Verfahren, ist und war von Anfang an geprägt von Willkür und Rechtsmissbrauch, durch die Richterin am Amtsgericht Worms, Frauke Lattrell, und dem Richter am Betreuungsgericht des Amtsgericht Worms, Sebastian Keiper, jetzt versetzt ans Betreuungsgericht des Amtsgericht Mainz und nicht zuletzt durch den Direktor des Amtsgericht Worms, Thomas Bergmann.

Der Direktor des Amtsgericht Worms, Thomas Bergmann, sorgte als befangener Richter, über dessen Befangenheitsantrag aber rechtswidrig nicht entschieden wurde, mit einer rechtswidrigen Beschluss ohne Unterschrift dafür, das der Angeklagte, rechtswidrig ohne Grund, acht Tage in Untersuchungshaft sitzen musste.

Die Missachtung jeglicher Ermittlungsgrundsätze, sorgte für einen nie dagewesenen Terror, gegen den Angeklagten und seiner Familie. Rechtswidrig wurden vom befangenen Richter am Amtsgericht Worms, Direktor Thomas Bergmann, Hausdurchsuchungen angeordnet, obwohl es keinen Tatverdacht dafür gab, der Angeklagte sei „Inhaber der Domain www.rechtsbeugungen.org“.

Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz 12

Anstatt auf das Impressum, der dem Angeklagten zugerechneten Seiten zu schauen, wurden dem Angeklagten und seiner Lebensgefährtin, für die Justiz, wertlose PC,s und Speichermedien beschlagnahmt.

Mit der gleiche Energie, wie die Richterin am Amtsgericht Worms, Frauke Lattrell, der Richter am Amtsgericht Worms, Sebastian Keiper, jetzt versetzt ans Amtsgericht Mainz, Richter am Amtsgericht Worms, Direktor Thomas Bergman, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Alexandra Ernst, Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mainz, Nadine Moormann und jetzt auch der Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, das Recht des Angeklagten, auf einen fairen Prozess, mit Füßen traten, wurde durch Dritte, in den sozialen Medien und im Internet, eine Gegendarstellung der Tatsachen, auf die Beine gestellt, die auch der abgelehnte Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, zur Kenntnis genommen hat.

Da diese öffentlich ausgetragene Aufklärung, den Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, an den öffentlichen Pranger stellt, ist ein Racheakt, durch den Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, bei Betrachtung der vorliegenden Beweise, nicht von der Hand zu weisen.

Zum anderen ist dem Angeklagten zu Ohren gekommen, zu welch einer menschenverachtenden Verfahrensführung, der Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg und seine ihm dabei unterstützende Staatsanwaltschaft Mainz, im Stande sind.

Nach diesen Kenntnissen, die dem Angeklagten als Dokumente vorliegen, bestehen beim Angeklagten erhebliche Zweifel daran, ob der Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, überhaupt in der Lage ist, solch eine Angelegenheit zu würdigen, wenn dieser selber darin verwickelt und Geschädigter ist, und daher, dieses Verfahren, nicht mehr unbefangen leiten kann

Das Befangenheitsgesuch ist zulässig und begründet. Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten, den befangenen und willkürlich handelenden Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, von diesem Strafverfahren zu entbinden.

Zweiter Befangenheitsantrag gegen Richter Berg am Landgericht Mainz 13

 

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