Dritter Befangenheitsantrag Richter Berg Landgericht Mainz

Dritter Befangenheitsantrag Richter Berg Landgericht Mainz

Landgericht Mainz

Diether-von-Isenburg-Straße

55116 Mainz

7 Ns 3200 Js 38293/16

29.März.2018

 

lehnt der Angeklagte, den Richter am Landgericht Mainz, Oliver Berg, hiermit erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Es wird gebeten, die dienstlichen Äußerungen des benannten Richters am Landgericht Mainz, Oliver Berg, unverzüglich einzuholen und dem Angeklagten nicht

erst wieder nach 38 Tagen zuzuleiten.

Zur Begründung führt der Angeklagte aus:

1.)

Der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, hat sich 30 Tage Zeit gelassen, um seine unzureichende dienstliche Stellungnahme vom 14.03.2018, nur widerwillig und trotzig abzugeben. Dann vergingen noch einmal 8 Tage, bis der Angeklagte die dienstliche Stellungnahme des Richters am Landgericht Mainz, Berg, zugestellt bekam.

Die obersten Richter urteilten, dass dem als befangen erklärten Richter, dazu höchsten 4 Tage eingeräumt werden, ansonsten setzt sich der als befangen erklärte Richter, erneut einer Befangenheit aus, wodurch dann dagegen ein erneuter Ablehnungsgesuch statthaft ist.

Dritter Befangenheitsantrag Richter Berg Landgericht Mainz-0

 

2.)

Der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, hat es unterlassen, eine zusammenhängende Stellungnahme zu den Ablehnungsgründen (vgl. § 396 Abs. 1 ZPO) abzugeben.

Diese dienstliche Stellungnahme vom 14.03.2018, erachtet der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, als Pflicht zu den Ablehnungsgründen Stellung zu beziehen.

a.)    Soweit der Angeklagte in seiner o.g. Befangenheitsantrag auf die bisherige Verfahrensdauer verweist, weise ich nur auf die bisherigen unzähligen Anträge, „Beschwerden“ und sonstigen Eingaben hin, womit der Angeklagte ganz erheblich selbst zur bisherigen Verfahrensdauer beigetragen hat.

b.)    Insoweit verweise ich auch auf das Schreiben vom 23.01.2018 –Bl.436 d.A.-, in dem der Angeklagte schon angekündigt hat, das er “…so viele Faxe schicke, dass …. Er als Millionär das Gerichtsgebäude verlasse…“ und „….eine Dokumentenpauschale von 2000,- Euro wohl hinbekomme…“.

c.)    Im Hinblick auf den weiteren, z.T. beleidigenden Inhalt des Befangenheitsantrag vom 13.02.2018 (Bl. 487 ff.dA.) ist eine weitere Stellungnahme nicht veranlasst.

Mit dieser dienstlichen Stellungnahme, hat der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, nur einmal mehr gezeigt, dass der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, nicht bereit ist, den Sachvortrag des Angeklagten zur Kenntnis zu nehmen und sich damit zu befassen.

3.)

Der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, hat was verfassungsrechtlich geschützt ist, durch seine mangelnde dienstliche Stellungnahme:

a.)   Soweit der Angeklagte in seiner o.g. Befangenheitsantrag auf die bisherige Verfahrensdauer verweist, weise ich nur auf die bisherigen unzähligen Anträge, „Beschwerden“ und sonstigen Eingaben hin, womit der Angeklagte ganz erheblich selbst zur bisherigen Verfahrensdauer beigetragen hat.

b.)   Insoweit verweise ich auch auf das Schreiben vom 23.01.2018 –Bl.436 d.A.-, in dem der Angeklagte schon angekündigt hat, das er “…so viele Faxe schicke, dass …. Er als Millionär das Gerichtsgebäude verlasse…“ und „….eine Dokumentenpauschale von 2000,- Euro wohl hinbekomme…“.

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c.)   Im Hinblick auf den weiteren, z.T. beleidigenden Inhalt des Befangenheitsantrag vom 13.02.2018 (Bl. 487 ff.dA.) ist eine weitere Stellungnahme nicht veranlasst.

es unterlassen, dem Angeklagten rechtliches Gehör zu gewähren. § 44 Abs. 3 ZPO

4.)

Der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, hat sich in seiner dienstlichen Äußerung weder über Zulässigkeit, noch über Begründetheit des Ablehnungsgesuches zu äußern. Nach dem Gesetz hat er sich lediglich zum Sachverhalt zu äußern (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1998, 858).

a.)   Im Hinblick auf den weiteren, z.T. beleidigenden Inhalt des Befangenheitsantrag vom 13.02.2018 (Bl. 487 ff.dA.) ist eine weitere Stellungnahme nicht veranlasst.

5.)

Sofern der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, in seiner dienstlichen Äußerung, den Verfahrensablauf falsch darstellt, kann dies den Verdacht mangelnder Sorgfalt des Richters und damit auch die Ablehnung des Richters wegen Befangenheit rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt, MDR 1978, 409).

Der Angeklagte erachtet, die in der dienstlichen Stellungnahme vom 14.03.2018 gemachten Äußerungen, in dem der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, den Verfahrensablauf falsch darstellt, als mangelnde Sorgfaltspflicht, weil

a.)   Soweit der Angeklagte in seiner o.g. Befangenheitsantrag auf die bisherige Verfahrensdauer verweist, weise ich nur auf die bisherigen unzähligen Anträge, „Beschwerden“ und sonstigen Eingaben hin, womit der Angeklagte ganz erheblich selbst zur bisherigen Verfahrensdauer beigetragen hat.

b.)   Insoweit verweise ich auch auf das Schreiben vom 23.01.2018 –Bl.436 d.A.-, in dem der Angeklagte schon angekündigt hat, das er “…so viele Faxe schicke, dass …. Er als Millionär das Gerichtsgebäude verlasse…“ und „….eine Dokumentenpauschale von 2000,- Euro wohl hinbekomme…“.

c.)    Im Hinblick auf den weiteren, z.T. beleidigenden Inhalt des Befangenheitsantrag vom 13.02.2018 (Bl. 487 ff.dA.) ist eine weitere Stellungnahme nicht veranlasst.

d.)   nichts mit dem Befangenheitsantrag vom 13.02.2018 zu tun hat.

6.)

Eine dienstliche Äußerung, zu dem Ablehnungsgesuch einer Partei, die es an der gebotenen Sorgfalt fehlen lässt, kann als Anzeichen mangelnder Objektivität, des vom Angeklagten als befangen erklärten Richters am Landgericht Mainz, Berg, gegenüber dem Angeklagten gedeutet werden, wie das OLG Köln (NJW-RR 1986, 420) ausführt.

7.)

Sollte eine dienstliche Äußerung wahrheitswidrig sein oder einen verletzenden Inhalt aufweisen, dann ist das ein weiterer Grund, der eine neuerliche Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt (OLG Köln, NJW-RR 1986, 419, 429; OLG Frankfurt, MDR 1978, 409; LG Berlin, NJW-RR 1997, 315).

Die Äußerungen:

a.)   Soweit der Angeklagte in seiner o.g. Befangenheitsantrag auf die bisherige Verfahrensdauer verweist, weise ich nur auf die bisherigen unzähligen Anträge, „Beschwerden“ und sonstigen Eingaben hin, womit der Angeklagte ganz erheblich selbst zur bisherigen Verfahrensdauer beigetragen hat.

b.)   Insoweit verweise ich auch auf das Schreiben vom 23.01.2018 –Bl.436 d.A.-, in dem der Angeklagte schon angekündigt hat, das er “…so viele Faxe schicke, dass …. Er als Millionär das Gerichtsgebäude verlasse…“ und „….eine Dokumentenpauschale von 2000,- Euro wohl hinbekomme…“.

c.)    Im Hinblick auf den weiteren, z.T. beleidigenden Inhalt des Befangenheitsantrag vom 13.02.2018 (Bl. 487 ff.dA.) ist eine weitere Stellungnahme nicht veranlasst.

sind falsch und wahrheitswidrig.

8.)

Eine zögerliche Bearbeitung von mehr als 38 Tagen, für eine dienstliche Stellungnahme, ist nicht ein objektiv vertretbarer Zeitraum, sondern ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder zum Nachteil einer Partei handelt. – “Fall Schill” (BGHSt) BGH 5 StR 92/01 – Urteil vom 3. September 2001

So liegt der Fall hier.

Die dienstliche Äußerungen, wie der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, lassen jedenfalls darauf schließen, dass der Richter sich entweder im Ablehnungsrecht nicht auskennt oder an Ablehnungsgesuchen ist etwas dran.

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Ein Richter, wie der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Maint, Berg, der so mit der Pflicht zur dienstlichen Stellungnahme umgeht, verstärkt vielmehr die Berechtigung des Ablehnungsgesuches (vgl. auch OLG Bremen NJW 1986, 999).

Da der Angeklagte die mangelnde dienstliche Stellungnahme als Weigerung, des vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, ansieht, eine dienstliche Äußerung abzugeben, deutet der Angeklagte das so, dass der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, die Ablehnenden behaupteten Ablehnungsgründe einräumt, was auf eine Versagung des rechtlichen Gehörs hinaus läuft und unabhängig von den bereits vorgebrachten Ablehnungsgründen, die Befangenheitsablehnung allein rechtfertigen (vgl. auch OLG Oldenburg, FamRZ 1992, 193).

Der erneute Befangenheitsgesuch ist zulässig und begründet. Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten, den befangenen und willkürlich handelenden Richter am Landgericht Mainz, Berg, von diesem Strafverfahren zu entbinden.

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