Sofortige Beschwerde Befangenheitsantrag 13.02.2018 Teil 1

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018 Teil 1

Landgericht Mainz

Diether-von-Isenburg-Straße

55116 Mainz

7 Ns 3200 Js 38293/16

  1. April.2018

 

Sofortige Beschwerde

Erklärung zu dieser Beschwerde:

die ersten 52 Seiten betreffen die sofortige Beschwerde, für den Befangenheitsantrag vom 13.02.2018, ab Seite 53 bis Seite 92 ergeht die sofortige Beschwerde für den Befangenheitsantrag vom 29.03.2018

Hiermit legt der Angeklagte nun sofortige Beschwerde, gegen den Zurückweisungsbeschluss, gegen die Befangenheitsanträge vom 13.02.2018 und 29.03.2018, ein.

Sofortige Beschwerde, gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 12.04.2018, gegen den Befangenheitsantrag vom 13.02.2018

  • Der Angeklagte rügt, dass der Beschluss des Landgerichts Mainz, vom 12.04.2018, nicht von dem Richter eigenhändig unterschrieben wurde.
  • Der Angeklagte rügt, dass der vom Angeklagten als befangen erklärte Richter am Landgericht Mainz, Berg, seiner richterlichen Pflicht, zur Abgabe einer dienstlichen Stellungnahme, zum Befangenheitsantrag des Angeklagten vom 13.02.2018, bis heute nicht nachgekommen ist.
  • Der Beschluss geht überhaupt nicht, auf die Einwände des Angeklagten, ein.
Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-00

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-00

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-00Das Bundesverfassungsgericht setzte sich mehrmals mit der Frage, von angeblichen Beleidigungen und Schmähkritik, gegenüber von Richtern, auseinander. Daher ist es schwer nachvollziehbar, wie man dem Angeklagten vorwerfen kann, dass dieser Richter beleidigt?

Der Angeklagte hat in seinen Schriftsätzen, ausnahmslos nur Kritik an dem korrupten und verfassungswidrigen Verhalten, der zuständigen Richter und seinen korrupten Umgang, mit den Beschwerden des Angeklagten, geübt.

Weiterhin ist die Klageerhebung, wegen Beleidigung, ein Witz und verstößt gegen alles, was das Recht hergibt. Auch die Einleitung des Betreuungsverfahrens, baute auf Lügen auf. Wenn also Richter und Justizbedienstete nur das Maul aufmachen, dann lügen und betrügen sie. Wenn also grundsätzlich alle Berufungen abgeschmettert werden, warum wurde die Berufung des Angeklagten zugelassen?

Der korrupte Richter Keiper, wurde doch nicht ans Amtsgericht Mainz versetzt, weil es am Amtsgericht Worms keine Arbeit mehr, für einen korrupten Richter, gegeben hat?

Nein! Der korrupte Richter Keiper, wurde ans Amtsgericht Mainz versetzt, weil das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Bedenken, wegen des Vorgehens, des korrupten Richter Keiper, geäußert hat.

Das Gleiche gilt für die korrupte Staatsanwältin Alexandra Ernst.

Nicht einmal im Justizskandal von Gustl Mollath, wurde der Staatsanwalt abgezogen. Das bedeutet also, dass die gesamte Wormser und Mainzer Justiz, einen Einlauf vom Bundesverfassungsgericht bekommen hat.

Mann kann keinen Richter am Landgericht Mainz und auch keinen Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mainz beleidigen, denn jede einzelne Person, ist für sich eine Beleidigung, für diese korrupte Wormser und Mainzer Terrorjustiz.

Wer das Recht des Angeklagten, auf ein faires Verfahren mit Füßen tritt, der muss mit massivster Kritik, an seinem richterlichen Vorgehen rechnen und das auch in Kauf nehmen.

Ansonsten verweist der Angeklagte, auf seinen begründeten Befangenheitsantrag und darauf, dass der korrupte Richter am Landgericht Mainz, Berg, es bis heute unterlassen hat, eine rechtskonforme richterliche Äußerung abzugeben. Das alleine begründet einen neuerlichen Befangenheitsantrag.

Wir werden sehen, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, zu diesem menschenverachtenden und rechtswidrigen Verfahren, am Landgericht Mainz, sagt.

Und noch etwas!

Hätte der Angeklagte einen Rechtsanwalt, der für ihn eintritt und nicht solch einen Betrüger, wie Rechtsanwalt Jungraithmayr, der mit dem Richter und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, sogar aufgezeigt hat, das er nicht mehr für

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-01

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-01

den Angeklagten tätig werden wird, vertrauliche Aussagen weitergibt, dann müsste der Angeklagte sich nicht, mit seinem begrenzten juristischen Verstand, selbst an die Arbeit machen. Daher ergehen auch zeitnah weitere Beschwerden, denn dies ist die einzige Möglichkeit für den Angeklagten, dass er nachweisen kann, dass in diesem Verfahren, ein Verstoß, gegen das rechtliche Gehör, vorliegt.

Weiter begründet der Angeklagte, seine sofortige Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 12.04.2018, gegen den Befangenheitsantrag vom 13.02.2018, inhaltlich mit dem:

Urteil 1 Seite 4 bis Seite 5

Urteil 2 Seite 6 bis Seite 9

Urteil 3 Seite 10 bis Seite 11

Urteil 4 Seite 12 bis Seite 13

Urteil 5 Seite 14 bis Seite 18

Urteil 6 Seite 19 bis Seite 27

Urteil 7 Seite 28 bis Seite 36

Urteil 8 Seite 37 bis Seite 51

Urteil 9 Seite 52

Das Beschwerdegericht verkennt die Bedeutung des „Rechts auf rechtliches Gehör“, mit dem Vorwurf, das Verfahren zu verschleppen. Der Angeklagte nutzt sein Recht, sich auf seine Weise zu äußern, nachdem der Pflichtverteidiger Jungraithmayr geäußert hat, den Angeklagten nicht mehr zu verteidigen, dies auch bis heute unterlassen hat.

Ein Gericht muss, bis zu der Verkündung eines Urteils, allen Beschwerden und Befangenheitsanträgen nachgehen und diese bearbeiten. Das ist in der Strafprozessordung so geregelt. Nicht geregelt ist aber, wie viele berechtigte Beschlüsse und Befangenheitsanträge, zu dem Verdacht der Verfahrensverschleppung, führen.

Der einzige, der dieses Verfahren verschleppt, ist der Richter am Landgericht Mainz, Berg, der bis heute, wesentliche Beschwerden des Angeklagten, nicht beschieden hat. 

Wenn also unnötige Verfahren willkürlich erhoben werden, um einen Angeklagten zu schädigen, ihm kein Pflichtverteidiger zur Seite steht, der juristisch dazu befugt ist, mit einer Verteidigungsstrategie die Vorwürfe zu entkräftigen, dann bittet der Angeklagte das Landgericht Mainz höflichst darum, dem Angeklagten das „Recht auf rechtliches Gehör“ einzuräumen, ohne dem Angeklagten vorzuwerfen, er würde das Verfahren verschleppen, ohne dies zu begründen, warum das so ist.

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-02

Sofortige Beschwerde zum Befangenheitsantrag gegen Richter Berg Landgericht Mainz vom 13.02.2018-02

 

Sofortige Beschwerde Befangenheitsantrag 13.02.2018 Teil 2 

 

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