Vierter Befangenheitsantrag Richter Berg Landgericht Mainz

Vierter Befangenheitsantrag Richter Berg Landgericht Mainz wegen des Verdachts der Rache im Strafprozess.

Vierter Befangenheitsantrag Richter Berg Landgericht Mainz Berg wegen des Verdachts der Rache im Strafprozess.

lehnt der Angeklagte, den Richter am Landgericht Mainz, Berg, hiermit wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Es wird gebeten, die dienstlichen Äußerungen des benannten Richters am Landgericht Mainz, Berg, unverzüglich einzuholen und dem Angeklagten

unverzüglich zuzuleiten.

Zur Begründung führt der Angeklagte aus:

1.)

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine

Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhaltes Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könnte. Es ist also nicht erforderlich, dass der Richter in der Tat parteilich oder befangen ist. Auch kommt es weder darauf an, ob er sich selbst für unbefangen hält (BVerfGE 73, 335; 99, 56), noch darauf, ob er für Zweifel an seiner Unbefangenheit Verständnis aufbringt.

Vierter Befangenheitsantrag gegen Richter am Landgericht Mainz Berg wegen des Verdachts der Rache im Strafprozess-01

Vierter Befangeheitsantrag gegen Richter am Landgericht Mainz Berg wegen des Verdachts der Rache im Strafprozess-02

Maßgebend sind vielmehr der Standpunkt eines vernünftigen Ablehnenden und die Vorstellungen, die er sich bei der ihm zumutbaren ruhigen Prüfung der Sachlage machen kann (BVerfGE 82, 38; 92, 139; 108, 126). Der Ablehnende muss daher Gründe für sein Ablehnungsbegehren vorbringen, die jedem unbeteiligten Dritten einleuchten.

Ein Richter muss unparteilich, unvoreingenommen, unabhängig in seinen Entscheidungen und persönlich unabhängig in ein Verfahren gehen, das heißt er darf beispielsweise von einem Fall nicht selbst in seinen Rechten verletzt worden sein, bzw. Opfer sein.

So liegt das hier!

Wenn ständig und gebetsmühlenartig behauptet wird, der Angeklagte würde den Richter am Landgericht Mainz, Berg, beleidigen, dann ist anzunehmen, dass der Richter am Landgericht Mainz, Berg, ein Opfer einer Beleidigung, durch den Angeklagten, geworden ist.

Das ist gerade dann anzunehmen, wenn der Angeklagte betrachtet, wie Beleidigung in seinem Fall, von der Staatsanwaltschaft Mainz zur Anklage geführt hat und ausgelegt wird.

Somit kann ein Richter, der selber Opfer einer Tat ist, der durch den Angeklagten selbst, Ziel von teils angeblich schwersten Beleidigungen geworden ist, nicht mehr unparteiisch, unvoreingenommen, und unabhängig, ein Verfahren gegen den Angeklagten führen, in dem er auch Opfer in eigener Sache ist und mit einem Unrechtsurteil Rache üben könnte.

Wenn der Richter am Landgericht Mainz, Berg, glaubt, beleidigt und vom Angeklagten dazu an den öffentlichen Pranger gestellt worden zu sein, zuletzt geäußert im Beschluss vom 12.04.2018 auf Seite 2 Absatz 2 steht:

 „Angesichts der zahllosen und seitenlangen Eingaben und Beschwerden des Angeklagten, die teils beleidigend und unsachlich sind“

ist ein Racheakt, durch den Richter am Landgericht Mainz, Berg, bei Betrachtung der vorliegenden Beweise, nicht von der Hand zu weisen.

Zum anderen bestehen beim Angeklagten inzwischen erhebliche Zweifel daran, ob der Richter am Landgericht Mainz, Berg, überhaupt in der Lage ist, solch ein umfangreiches Verfahren zu leiten, in dem der Richter am Landgericht Mainz, Berg, selber knietief verwickelt ist.

Auch dieser eigenständige Befangenheitsgesuch ist zulässig und begründet. Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten, den befangenen Richter am Landgericht Mainz, Berg, von diesem Strafverfahren zu entbinden.

 

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